Es ist sein erster „Bericht zum Stand der deutschen Einheit“, denn Marco Wanderwitz (CDU) ist erst seit Februar „Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.“ Wanderwitz zieht eine „grundsätzlich positive Bilanz“ und findet „mehr Gemeinsames als Trennendes“ in Deutschland. Natürlich habe vor allem der Osten Anpassungsprozesse erlebt, aber in einigen Fragen habe er auch den Westen beeinflusst. Bei der Bildungspolitik zum Beispiel. Oder auch beim „Thema Familienmodelle und Erwerbstätigkeit bei Frauen“.

Das ökonomische Problem aber bleibt. „Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer mit Berlin, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner 2019, beträgt 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts“, heißt es im Bericht. Im vergangenen Jahr war von 75 Prozent die Rede. Ein Fortschritt? Nicht unbedingt. 2019 wurden die alten und die neuen Länder direkt miteinander verglichen. Jetzt ist der Vergleichsmaßstab der deutsche Gesamtdurchschnitt. Für das Wirtschaftsministerium ist das nur „eine andere mögliche statistische Darstellungsform“, um eine bessere „gesamtdeutsche Vergleichsperspektive“ zu bekommen. Die Frage, wie hoch  der prozentuale Anteil der westdeutschen Wirtschaft bei dieser Rechnung sei, beantwortete das Ministerium nicht.

In Sachen Bildung überholt

Zur deutschen Wahrheit gehört jedenfalls, dass „noch keines der neuen Bundesländer das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht“ hat. Selbst Berlin nicht. Selbstredend jeweils pro Kopf gerechnet. Dafür haben einige neue Bundesländer (Sachsen, Thüringen) im Bildungsbereich die meisten westdeutschen Länder überholt und auch beim Geld gibt es eine kleine Bewegung. „Die verfügbaren Haushaltseinkommen der Einwohner haben in Brandenburg und Sachsen zum Niveau des einkommensschwächsten westlichen Landes (Saarland) aufgeschlossen“, steht im aktuellen Einheitsbericht.

Insgesamt spricht die Bundesregierung von „wirtschaftlicher Angleichung“, die der Grund dafür sei, dass die Unterstützung von Regionen mit strukturellen Schwächen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II gesamtdeutsch ausgerichtet“ wurde. Gleichwohl sei es laut dem Ostbeauftragten Wanderwitz so,  dass die neuen Länder sich weitgehend in diesem Fördersystem wiederfinden, während nur Teile der alten Länder solche Förderung in Anspruch nehmen“.

Was Marco Wanderwitz seit langem bewegt, vielen Bürgen in den neuen Ländern fehle grundlegendes Wissen über das Funktionieren der Demokratie. „Wir haben da noch strukturelle Probleme“, sagt Wanderwitz. „Das zeigt sich besonders an der Problematik Rechtsextremismus.“
André Bochow