In der Nacht zum 5. September 2015 entschied Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass in einer zunächst als kurzfristig gedachten humanitären Geste tausende Flüchtlinge aufgenommen werden, die in Ungarn gestrandet waren. Sie wurden mit Transparenten wie „Refugees welcome“ begeistert empfangen. Die Grenzen blieben über Monate offen; schon bald taten sich Probleme auf. Die schwierigsten Baustellen und ihre Bewältigung:

Kommunen Über Nacht mussten die Städte und Gemeinden Unterkünfte für die Ankommenden finden; binnen weniger Wochen kamen Zehntausende an. In Windeseile wurden Turnhallen zu notdürftigen Unterkünften umgebaut und andere Behausungen gesucht. Von einem „immensen Kraftakt“ der Kommunen und vieler Freiwilliger spricht im Rückblick der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Inzwischen ist der Andrang abgeflaut. Im vergangenen Jahr stellten nur rund 166 000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Auch damit hätten die Gemeinden viel zu schultern, unterstreicht Landsberg. „Die Zahl der neuen Zuwanderer entspricht immerhin einer Großstadt.“ Die Kommunen seien aufgrund der Erfahrungen von 2015/2016 aber heute „besser aufgestellt“. Dennoch dürfe sich „eine solche Situation, wie wir sie erlebt haben, keinesfalls wiederholen“.

Polizei Die schiere Masse von Menschen, die in Deutschland im Herbst 2015 ankam, stellte die Bundespolizei an den Grenzen vor riesige Probleme. Es war unmöglich, alle Einreisenden mit Namen und Daten zu erfassen, zumal die Mehrheit ohne Pass ankam. Auch in anderen Ländern auf dem Weg waren sie nicht registriert worden – sie wurden einfach durchgewinkt. Erst als im März 2016 die Länder auf der Balkanroute ihre Grenzen schlossen und der EU-Türkei-Deal in Kraft trat, sanken die Zahlen, und die Polizei konnte an den Grenzen zu Österreich wieder effektiver kontrollieren; der Abgleich von Fingerabdrücken wurde erleichtert.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Der Ansturm der Menschen traf nicht nur die Bundespolizei fast unvorbereitet. Er stellte vor allem eine Behörde vor Probleme, die diese Flüchtlinge registrieren und ihren Bleibestatus prüfen sollte: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es erwies sich als vollkommen überlastet – personell und strukturell. Kein Wunder: Noch im Jahr 2010 hatten gerade einmal 49 000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Auf einmal waren es fast zehnmal, im Jahr 2016 sogar 15-mal so viele. Hunderttausende Anträge stapelten sich.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, noch im September 2015, trat der Chef der Behörde, Manfred Schmidt, zurück. Seine Rufe nach mehr Personal wurden erst unter seinen Nachfolgern erhört. Unter Frank-Jürgen Weise, gleichzeitig Chef der Bundesagentur für Arbeit, verdreifachte sich die Zahl der Beschäftigten auf rund 10 000, unter dessen Nach-Nachfolger Hans-Eckhard Sommer wurden 4500 auslaufende Verträge entfristet und 1650 neue Mitarbeiter eingestellt.

Asylpolitik Um Asylbewerber aus Ländern mit einem hohen Anteil von Ablehnungen schneller abschieben zu können, wurde die 2014 erstellte Liste mit „Sicheren Herkunftsstaaten“ 2015 erweitert, vorrangig um Balkanstaaten, später um einige afrikanische Länder. Mehr wurden es nicht – die grün und links mitregierten Länder im Bundesrat sind dagegen.

In zwei „Asylpaketen“ im September 2015 und Anfang 2016 beschloss der Bundestag unter anderem, dass Flüchtlinge während der Prüfung ihrer Asylanträge länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben mussten, die Länder Finanzhilfen des Bundes erhielten und der Nachzug von Familienangehörigen beschränkt wurde. Später wurden auch verschärfte Maßnahmen für die Identitätsfeststellung erlassen, etwa die Möglichkeit, die Handys von Flüchtlingen auszuwerten. Im Jahr 2018 setzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen „Masterplan Migration“ mit weiteren Verschärfungen des Asylrechts durch – und eine „flexible Obergrenze“ von 220 000 Asylbewerbern pro Jahr.

Heute, mit fünf Jahren Abstand, sieht Seehofer das Problem gelöst. „Die Flüchtlingskrise ist überwunden“, sagte er in dieser Woche. Aber die Gründe für Migration bestünden fort. „Die Antwort kann nur europäisch sein.“ Doch genau hier hapert es noch. Bislang konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen.

Flüchtlinge in Deutschland


Die Serie


„Wir schaffen das.“ Diese drei Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen wie wenige für das Flüchtlingskrise, in deren Strudel Deutschland 2015 gezogen wurde. Mit dem Abstand der fünf Jahre stellt sich die Frage: „Haben wir das geschafft?“ In unserer Serie wollen wir diese Frage beantworten. Heute der Faktencheck: Wie haben sich Kommunen, Verwaltung und Innenpolitik auf die neue Lage eingestellt?