Berlin / dpa  Vor allem Drittländer erhalten deutlich mehr Kriegsgerät. Die Details hält die Bundesregierung unter Verschluss.

Der Wert der in den ersten vier Monaten 2020 aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen. Der Anteil von Nato-Staaten daran habe bis einschließlich April 182 Millionen Euro betragen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mit. An Staaten, die der Nato gleichgestellt sind, gingen demnach Rüstungsgüter im Wert von rund 5,6 Millionen, an EU-Staaten Lieferungen im Umfang von rund 51,6 Millionen Euro.

Zur Frage nach den tatsächlich erfolgten Ausfuhren in Drittstaaten erklärte die Bundesregierung, anders als 2019, die Details zur Verschlusssache – mit Hinweis auf eine mögliche „Re-Identifizierung betroffener Unternehmen“ und zum „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.

Deutlich wird aus den Zahlen, dass es eine Steigerung der Ausfuhren in Drittstaaten gegeben hat. Genannt wurden nur zehn Staaten in alphabetischer Reihenfolge. Im Vorjahreszeitraum lag die Türkei als Empfängerin von Kriegswaffen im Wert von mehr als 184 Millionen Euro mit Abstand an der Spitze.

„Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich“, sagte Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Wer sein Bekenntnis, international mehr Verantwortung zu übernehmen, ernst nehmen würde, müsse die Exporte von Kriegswaffen in alle Welt stoppen. Drittländer sind Staaten, die weder der EU noch der Nato angehören und auch nicht diesen gleichgestellt sind. dpa