Berlin / Ellen Hasenkamp Merz, Spahn und Laschet müssen sich einigen. Doch aus der Fraktion kommt unerwarteter Widerstand. Der Vorsitzende Ralph Brinkhaus ist nicht bereit, seinen Posten aufzugeben.

Der Neuanfang an der CDU-Spitze gestaltet sich zunehmend schwierig. Zwar hat sich offiziell noch keiner der drei Anwärter auf den Posten des Parteivorsitzenden und damit auch um die Kanzlerkandidatur beworben. Doch Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn signalisierten zumindest, dass sie bereit seien, Verantwortung in der Parteispitze zu übernehmen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich bislang noch nicht zu seinen Ambitionen geäußert.

Nach dem angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer droht der Union damit weiter eine Zerreißprobe. AKK will die kommende Woche nutzen, um Gespräche mit den möglichen Bewerbern zu führen. Als eine mögliche Variante gilt, alle drei in die künftige Führungsspitze einzubinden. Eine Variante lautet, dass Spahn Fraktionsvorsitzender und Merz Minister werden könne, falls Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt werde.

Doch auch das wird nicht so einfach funktionieren. Denn Ralph Brinkhaus sei nicht bereit, seinen Posten als Fraktionschef zu räumen. „Das wird so nicht laufen“, hieß es aus Fraktionskreisen. Damit wäre in einer wie auch immer gearteten Neuaufstellung eine zentrale Stelle blockiert. Brinkhaus fühle sich in seiner Rolle „pudelwohl“ und „beabsichtige nicht, den Posten aufzugeben“.

In den CDU-Fraktionskreisen wurde zudem darauf hingewiesen, dass Brinkhaus auch nur sehr schwer zur Aufgabe seines Postens gezwungen werden könne. Für einen Wechsel an der Spitze in der laufenden Legislaturperiode sei eine Zweidrittelmehrheit der Unions-Abgeordneten notwendig, hieß es. Die sei aber äußerst unwahrscheinlich.

Gegen Kauder 2018 gewonnen

Tatsächlich hatte Brinkhaus erst im September 2018 eine Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Volker Kauder gewonnen. Das war auch als Ausdruck eines wachsenden Selbstbewusstseins der Abgeordneten interpretiert worden, über ihre Führung unabhängig von sonstigen Parteiinteressen zu entscheiden. Besonders schwierig wird die Machtaufteilung in der CDU, weil alle drei Bewerber und eben auch Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen stammen. Der saarländische CDU-Chef Tobias Hans sieht die Führungsdebatte als Teil eines politischen Überlebenskampfes: „Es geht um das Überleben der CDU als Volkspartei der Mitte und darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ In der aktuellen Diskussion gehe es „um weit mehr als um Personalfragen“. Er betonte: „Unser Ziel muss es doch sein, jemanden zu präsentieren, hinter dem sich die gesamte Union versammeln kann.“ Er plädierte für ein „gesteuertes Verfahren für die Neuaufstellung“. gwb/eha