Berlin / Dieter Keller Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich mit der neuen Untergrenze ab 2021 schwergetan. Dabei sind die gesetzlichen Regeln eigentlich eindeutig. Die Politik will sich heraushalten. Von Dieter Keller

Die Gewerkschaften hatten die Latte für die Erhöhung des Mindestlohns Anfang des Jahres hoch gelegt, und die SPD hatte ihnen heftig beigepflichtet: Zwölf Euro – das wäre immerhin gut ein Viertel mehr als die 9,35 Euro, die derzeit gelten. „Der Mindestlohn darf nicht abgehängt werden“, bekräftige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag.

Doch so einfach wollten die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission nicht mitspielen. Nach langen Beratungen einigten sich die Sozialpartner überraschend auf nur 9,50 Euro und nicht auf 9,82 Euro, wie es seit Monaten aufgrund der Daten des Statistischen Bundesamts geheißen hatte.

Zumindest konnten die Gewerkschaftsvertreter aber ungewöhnliche Halbjahresschritte nach oben durchsetzen: Am 1. Juli 2021 folgt eine Anhebung auf 9,60 Euro, am 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und schließlich am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Das sei ein „deutlicher Schritt, um schneller zu den geforderten zwölf Euro zu kommen“, freute sich DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell über diesen einstimmigen Beschluss der Mindestlohnkommission. Heil begrüßte den „dauerhaften Konjunkturimpuls“. Aber auch er machte deutlich, dass er die zwölf Euro weiter fest im Blick hat.

Warum wurde der Mindestlohn 2015 eingeführt? Ein Arbeitnehmer, der Vollzeit beschäftigt ist, soll von seinem Lohn leben können und nicht darauf angewiesen sein, dass er eine Aufstockung auf Hartz-IV-Niveau erhält. Das gelingt allerdings auch mit dem Mindestlohn nur Alleinstehenden – und nur auf dem Land und in kleineren Städten. In vielen Großstädten sind die Mieten zu hoch.

Wie wird der Mindestlohn festgelegt? Dass es am 1. Januar 2015 mit 8,50 Euro pro Stunde losging, war eine politische Entscheidung. Bei der Erhöhung spätestens alle zwei Jahre will sich die Politik dagegen heraushalten. Daher wurde die Mindestlohnkommission ins Leben gerufen. In ihr sitzen jeweils drei Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Hinzu kommt der neutrale Vorsitzende, der im Zweifelsfall das Zünglein an der Waage spielt. Entscheidend ist die Entwicklung der Tariflöhne in den zwei Jahren zuvor. Die Kommission prüft zudem laut Gesetz, „welche Höhe (...) geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden“. Obwohl es in Zeiten mit starkem Wachstum keinen höheren Zuschlag gab, tritt die Kommission angesichts der Corona-Rezession zunächst auf die Bremse und gibt erst in zwei Jahren Gas.

Für wen gilt der Mindestlohn? Für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Dazu gehören Minijobber ebenso wie Saisonarbeitskräfte, Ausländer oder Flüchtlinge.

Wie viele Arbeitnehmer profitieren vom Mindestlohn? Bei der Einführung 2015 waren es etwa vier Millionen oder jeder neunte Arbeitnehmer. Allerdings sind nur die Stundenlöhne gestiegen, nicht dagegen die Monatslöhne, ergaben Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. In vielen Fällen wurde also die Arbeitszeit reduziert. Im April 2019 erhielten 1,4 Millionen den damaligen Mindestbetrag von 9,19 Euro, so die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Im Osten profitierten 5,2 Prozent der Arbeitnehmer, im Westen 3,2 Prozent.

Viele Wirtschaftsforscher hatten vor der Einführung vor dem Verlust von bis zu 900 000 Arbeitsplätzen gewarnt. Warum ist das nicht eingetreten? Vier der fünf Wirtschaftsweisen warnten 2013, vor allem Arbeitnehmer in Ostdeutschland, in kleinen Betrieben, in konsumnahen Wirtschaftszweigen sowie solche mit geringer Qualifikation würden ihre Stelle verlieren. Doch es kam anders: Nur die Zahl der Minijobber ging etwas zurück. Auf die normalen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatte der Mindestlohn dagegen keinen Einfluss. Denn er wurde zu einem sehr günstigen Zeitpunkt mitten im zehnjährigen Aufschwung eingeführt, in dem die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich stieg.

Wie kommt es zur Forderung nach mindestens zwölf Euro pro Stunde? Während des Arbeitslebens sollten Arbeitnehmer über das Hartz-IV-Niveau kommen. Zudem sollten sie so viele Rentenbeiträge zahlen, dass sie im Alter eine Rente über dem Niveau der staatlichen Grundsicherung erhalten. Dafür sind nach 45 Berufsjahren bei einer 40-Stunden-Woche 11,51 Euro pro Stunde nötig, bei einer 35-Stunden-Woche schon 13,15 Euro, hat das WSI-Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-­Stiftung ausgerechnet. Von zwölf Euro könnten zehn Millionen Beschäftigte profitieren, schätzte das WSI.

Wie könnte ein höherer Mindestlohn durchgesetzt werden? Dazu müsste der Bundestag das Gesetz ändern. Die Bundesregierung hat nur die Möglichkeit, den Vorschlag der Mindestlohnkommission unverändert per Rechtsverordnung umzusetzen oder gar nicht. Heil will im Herbst Vorschläge machen, wie es künftig schnellere Steigerungen geben kann. Doch dass die Union das akzeptiert, ist unwahrscheinlich.

Warum könnte die EU für die 12 Euro in Deutschland sorgen? In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, einheitliche Mindestlohn-Regeln für die ganze Gemeinschaft festzusetzen. Im Gespräch ist nicht ein fester Betrag pro Stunde, sondern mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes. Das wären in Deutschland aktuell 12,21 Euro, hat das WSI errechnet. Ob die EU-Kommission das aber tatsächlich anpackt und ob dies eine Mehrheit im Europaparlament bekäme, ist offen.

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