Berlin / André Bochow Das Grundgesetz steht dem Urnengang  mit 16 Jahren entgegen – und auch die Union im Bundestag. Besonders viele Gründe gegen die Herabsetzung des Alters gibt es aber nicht.  Von André Bochow

Wer hätte gedacht, dass es einen Zusammenhang zwischen einer Pandemie und dem Wahlalter geben könnte. Entdeckt hat ihn der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte er, Jugendliche ab 16 sollten schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ihre Stimme abgeben dürfen. Begründung: Es sei „absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation verhält, wie sehr sie sich um die Älteren sorgt und welche Solidarität sie ihnen entgegenbringt.“ Habeck sieht darin ein Zeichen politischer Reife, das man anerkennen müsse.

Das Wahlrecht als Belohnung? Schwerer könnte der Vorwurf wiegen, Habeck wolle seiner Partei eine Wählerschaft sichern, die den Grünen gewogen ist. Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten die Grünen bei den 16- und 17-Jährigen nach einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung 29 Prozent bekommen und wären damit in dieser Altersgruppe stärkste Kraft gewesen. Bei der richtigen Wahl erreichten sie 8,9 Prozent.

Martina Gille vom Deutschen Jugendinstitut sieht trotzdem keinen Versuch der Vorteilsnahme. „Der Vorwurf wird häufig erhoben. Aber ich halte das für Unsinn“ sagt die Wissenschaftlerin. „Erstens fordern die Grünen schon lange die Wahl mit 16. Zweitens würden die 16- und 17-Jährigen circa zwei Prozent an der Gesamtwählerschaft ausmachen. Und Drittens sind auch die Linken und eigentlich auch die SPD für das Absenken des Wahlalters.“

Dagegen sind vor allem die Unionsparteien. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung hält nichts von der Verjüngung der Wählerschaft. Einer Civey-Umfage im vergangenen Jahr zufolge sprechen sich fast drei Viertel der Bundesbürger gegen eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen aus. Bei den über 65-Jährigen waren nur 12,6 Prozent der Befragten dafür. Und wie sieht es mit den potenziell Betroffenen selbst aus? „Es gibt eigentlich kaum belastbare Untersuchungen darüber, ob die Jugendlichen mehrheitlich mit 16 wählen wollen“, sagt Jugendforscherin Martina Gille. „In einer älteren Shell-Jugendstudie wurde aber festgestellt, dass das Interesse an der Wahl nicht im Mittelpunkt steht.“ Anderseits: Wenn junge Menschen wählen dürfen, dann tun sie es auch. „Wir wissen, dass bei den Erstwählern die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich ist.“

Das Grundgesetz ist im Falle des Wahlalters bei Bundestagswahlen eindeutig. „Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“, heißt es in Artikel 38. Eine Grundgesetzänderung hat aber erst dann eine Chance, wenn CDU und CSU mitziehen. Das Hauptargument, es fehle an politischer Reife, hat seine Tücken. Auf kommunaler und auch auf Landesebene dürfen nämlich mittlerweile 16- und 17-Jährige wählen. Wenn auch keineswegs überall. Begonnen hatte die Jugendoffensive 1996 bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Und siehe da, auch die Unter-18-Jährigen beteiligen sich überdurchschnittlich.

Die Diskussion über das richtige Alter reicht weit zurück. 1970 waren Westdeutsche erst mit 21 Jahren wahlberechtigt und zum Bundestagsabgeordneten konnte man mit 25 gewählt werden. Zum Vergleich: In der DDR galt zunächst das aktive Wahlrecht ab 18 und das passive ab 21. 1974 wurde Letzteres auf 18 Jahre gesenkt. Was allerdings fehlte, waren freie Wahlen. In der alten Bundesrepublik kämpften junge Abgeordnete, wie der spätere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), um neue Altersgrenzen. Am 18. Juni 1970 stimmte der Bundestag für eine Grundgesetzänderung. 1972 senkte der Bundestag das aktive Wahlrecht auf 18 und das passive auf 21 Jahre herab. (1974 auf 18) Und dabei blieb es im Bund bis heute.

Interessant ist, dass sich die Argumente beim Thema kaum geändert haben. Aber wie findet man heraus, in welchem Alter die politische Reife einsetzt? Der frühere CDU-Politiker und Ex-Verfassungsrichter Hugo Klein traut in seinem führenden Grundgesetzkommentar 16- und 17-Jährigen nicht den „Grad von Verstandesreife“ zu, an einem „öffentlichen, nach Möglichkeit mit rationalen Argumenten zu führenden Diskurs zwischen Wählern und zu Wählenden mit einigem Verständnis teilzunehmen“.

In der aktuellen Debatte spielt „Fridays for Future“ eine wichtige Rolle. Der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann fände es angesichts des politischen Engagements auch sehr junger Schüler richtig, wenn bereits 12-Jährige wählen dürften. Und was ist mit der Reife, um gewählt zu werden? „Es geht bei der Diskussion ausschließlich um das aktive Wahlrecht“, sagt Jugendforscherin Martina Gille. „Welche Funktion man als unter 18-Jähriger ausüben kann, sollte man durchaus auch diskutieren.“

Von Land zu Land unterschiedlich geregelt