Berlin / Nina Jeglinski Neue Gutachten vorgelegt. Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft gehen in Berlin auf die Straße. 

Die Debatte um den Berliner Mietendeckel geht in die nächste Runde: Gegner und Befürworter stellten jeweils neue Gutachten vor. Derweil demonstrierten rund 2000 Vertreter von Baufirmen und Wohnungsverbänden erstmals gegen das Vorhaben.

Die Wirtschaftsverbände befürchten unter anderem, dass durch den Mietendeckel der dringend nötige Wohnungsneubau abgewürgt wird und Geld für die Modernisierung von Wohnungsbeständen fehlt. Die unterzeichnenden Verbände, Unternehmen und Initiativen stehen für etwa 13 300 Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft.

Indes kommt auch der zweite Teil des Gutachtens, das der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) in Auftrag gegeben hat, zu dem Schluss, das Landesgesetze zur Deckelung von Mieten verfassungswidrig sind. Der Verfasser ist Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Jurist argumentiert, dass für das soziale Mietpreisrecht ausschließlich der Bund zuständig sei und nicht die Länder. Nach seiner Einschätzung sind Mietstopps in den Bundesländern mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das sehen die Initiatoren des Mietendeckels, Die Linke, anders. Anlässlich der Präsentation des Gutachten „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ von drei Rechtswissenschaftlern der Universität Bremen, schreibt die Partei in einer Stellungnahme: „Spätestens mit dem jetzt vorliegenden Gutachten steht fest: juristisch bestehen keine ernstzunehmenden Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz der Länder für die öffentlich-rechtliche Preisregulierung von Wohnraummieten. Die Zeit, sich hinter dem plumpen und falschen Argument der Verfassungswidrigkeit zu verstecken, ist vorbei“.

Gegen eine Ausbreitung

Die Rot-Rot-Grüne Regierung Berlins ist stark angeschlagen und kommt bei Umfragen noch auf 30 Prozent, kann aber mit dem Mietendeckel punkten. Kürzlich sprachen sich 71 Prozent der Berliner dafür aus. Die Linken sehen im Mietendeckel ein Instrument, das auch in anderen Städten Verbreitung finden sollte. Teile der Grünen, wie Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen, plädieren  ebenfalls dafür

CDU und FDP hingegen wollen verhindern, dass der Mietendeckel bundesweit kommt. Für den Berliner CDU-Chef Kai Wegner gehört der Mietendeckel in den Papierkorb. Alles andere sei unverantwortlich gegenüber Mietern, Vermietern und Bauwirtschaft. Nina Jeglinski