Boris Johnson setzt seinen harten Brexit-Kurs fort. Der britische Premierminister warf der EU „Erpressung“ vor, als er sein umstrittenes Binnenmarktgesetz im Unterhaus vorstellte. Das Gesetz sieht vor, dass britischen Ministern einseitig die Deutungshoheit bei gewissen, Nordirland betreffenden Aspekten des EU-Austrittsvertrages eingeräumt wird. Da dies einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt, hatten eine Reihe von Torys – darunter fünf Ex-Vorsitzende der Partei – Einspruch eingelegt. Allerdings fiel die Rebellion bei der Abstimmung im Unterhaus aus. Das Gesetz ging mit 77 Stimmen Mehrheit in zweiter Lesung durch. Es geht jetzt in die Ausschüsse, bevor nächste Woche eine kritische Abstimmung mit vielen Zusatzanträgen ansteht.

Das Binnenmarktgesetz soll den Handel und Warenverkehr innerhalb der vier Nationen des Vereinigten Königreichs von Januar 2021 an regeln. Der Austrittsvertrag hatte in einem Zusatzprotokoll eine Sonderregelung für Nordirland vorgesehen: Um zu verhindern, dass es eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem irischen Staat geben wird, soll Nordirland sowohl im EU-Binnenmarkt als auch im britischen Binnenmarkt verbleiben. Das bedingt, dass die Grenze in der irischen See verläuft und die Kontrollen für den Ex- und Import von Waren dort erfolgen.

Johnson betont Souveränität

Jetzt will Boris Johnson mit seinem Binnenmarktgesetz die Nordirland betreffenden Passagen des Austrittsvertrages aushebeln. In für ihn typischer Manier mischte Johnson bei seiner Vorstellung im Unterhaus Jovialität mit chauvinistischen Tönen. Es dürfe nicht sein, tönte er, dass „die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden“. Die EU weigere sich, „den Revolver vom Verhandlungstisch zu nehmen“ und drohe mit einer Lebensmittelblockade für Nordirland.

Die Opposition warf ihm vor, Großbritannien international in Misskredit zu bringen. „Wir haben einen Leumund für Redlichkeit und dafür, dass wir die Herrschaft des Rechts achten“, hielt ihm der Labour-Abgeordnete Ed Miliband vor. Auch konservative Abgeordnete gingen mit Johnsons Vorhaben scharf ins Gericht. Der Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox bezeichnete das Gesetz als „sittenwidrig“ und sagte: „Ich kann einfach keine Situation gutheißen, in der wir unser Wort brechen.“

Dennoch gab es am Ende nur zwei Tory-Abgeordnete, die gegen das Gesetz stimmten, während sich 30 enthielten. In der nächsten Woche steht ein Ergänzungsantrag zur Abstimmung, der die Vollmachten britischer Minister, die das Abkommen aushebeln, nur nach einem vorherigen parlamentarischen Plazet erteilen will. Jochen Wittmann

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