Brüssel / Christian Kerl EU-Gipfel In Brüssel geht es um Weichenstellungen und hunderte Milliarden Euro Hilfen. Alle schauen auf Kanzlerin Angela Merkel. Von Christian Kerl

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag Vormittag zu ihrem Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen, sind die Erwartungen groß. Sie verhandeln  über ein gigantisches schuldenfinanziertes Wirtschaftsprogramm für Europa, das alle bisherigen Maßstäbe sprengt. 750 Milliarden Euro soll die EU in den nächsten vier Jahren vor allem in südeuropäische Länder pumpen, um sie nach Corona krisenfest zu machen. Dazu kommt der nächste Sieben-Jahres-Haushalt der Union. Zusammen geht es um rund 1800 Milliarden Euro.

Kurz vor dem Gipfel dämpften Beteiligte die Erwartungen. Denn die Differenzen sind groß. Vorsichtshalber ist mindestens der Samstag für die Verhandlungen vorgesehen. Womöglich wird ein weiteres Gipfeltreffen nächste Woche notwendig. Was wollen die die wichtigen Wortführer erreichen?

Angela Merkel Für die deutsche Kanzlerin steht viel auf dem Spiel: Die Einigung auf den Corona-Fonds und den mehrjährigen EU-Haushalt ist die erste und größte Bewährungsprobe der deutschen Ratspräsidentschaft. Ein Beschluss schon am Freitag wäre das schönste Geburtstagsgeschenk für die Kanzlerin, die an diesem Tag 66 Jahre alt wird. Merkel führt nicht offiziell Regie,  dafür gibt es den hauptamtlichen Ratspräsidenten Charles Michel. Aber sie soll vermitteln.

Die Kanzlerin hat den Grundstein für die Verhandlungen selbst gelegt: Zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug sie einen 500-Milliarden-Fonds für Zuschüsse an EU-Staaten vor. Das ist Kern des nun diskutierten Pakets, das die Kommission noch um ein Kreditangebot über 250 Milliarden Euro ergänzte. Merkel hat sich damit weit vorgewagt: Deutschland haftet für ein Viertel der Gesamtsumme, kann aber allenfalls auf 30 Milliarden Euro aus dem Paket hoffen. Die Kanzlerin warnt, der Fonds dürfe nicht „verzwergt“ werden, und mahnt, die Krisenhilfe für EU-Staaten nach Corona sei eine riesige Aufgabe – deshalb müsse auch die Antwort groß sein.

Mark Rutte Der niederländische Ministerpräsident ist der wichtigste Gegenspieler Merkels. Der 53-Jährige ist Wortführer der „Sparsamen Vier“, zu denen auch Österreich, Schweden und Dänemark gehören. Finnland ist als Fünfter inoffiziell mit im Boot. Sie lehnen das Paket in dieser Form ab und fordern ein geringeres Volumen, Kredite statt Zuschüsse und  strenge Reformauflagen für die Empfängerländer. Rutte will verbindliche Absprachen über Reformen in den Empfängerländern. Der EU-Rat müsse die Umsetzung prüfen und dann die Gelder freigeben. Zwar gab es erste Kompromisssignale in den Vorgesprächen: Nettozahler wie die Niederlande sollen weiter Beitragsrabatte erhalten. Das Gesamtvolumen des Pakets könnte auf 600 Milliarden Euro sinken, der Kreditanteil steigen. Aber der Premier gibt sich skeptisch.

Giuseppe Conte Der italienische Premier ist die wichtigste Stimme der Südeuropäer, die Hauptprofiteure des Pakets wären. Allein Italien soll 173 Milliarden Euro erhalten. Zusammen mit Spanien, Portugal und Griechenland  würde die Hälfte der Gelder in den Süden fließen. „Wir haben eine historische Chance“, sagte Conte seinen Bürgern und kündigte an, Italien nun so umzubauen, „wie wir es haben wollen“. Conte und seine südeuropäischen Kollegen pochen vor allem darauf, dass Brüssel Zuschüsse überweist und nicht bloß Kredite. Der Italiener drückt aufs Tempo und mahnt: „Diesmal gewinnen wir alle oder wir verlieren alle.“ Doch er weiß: Das Paket dürfte am Ende nicht ganz so großzügig ausfallen wie erwartet.

Viktor Orban Der ungarische Ministerpräsident gab vor dem Gipfel den Hardliner und drohte mit einem Veto. Das ist gefährlich, weil das Paket einstimmig beschlossen werden muss. Orban hat zusammen mit Polen dafür gesorgt, dass die Mittel- und Osteuropäer beim Geldsegen nicht zu  kurz kommen. Doch er fordert noch einen Nachschlag. Vor allem stellt er eine klare Bedingung: Pläne, Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien EU-Gelder zu kürzen, müssten vom Tisch. Sonst stimmt er mit Nein. Kanzlerin Merkel hat bereits Kompromisswillen signalisiert. Orban pokert weiter: Dass der Gipfel schon ein Ergebnis bringe, sei „schwer vorstellbar“.

Emmanuel Macron Der französische Präsident ist Merkels wichtigster Verbündeter. Das großzügige Wiederaufbauprogramm geht auf Pariser Forderungen zurück. Macron äußerte früher als andere die Sorge, dass die Krise Europa auseinanderreißen könnte. Geht das Paket durch, ist das auch Macrons Erfolg, der ihm zuhause als Beleg für seine europäische Führungsrolle dienen soll. Zugleich hätte Macron auch eigene Interessen verteidigt: Vom Aufbaufonds profitiert sein Land nicht übermäßig, aber doch deutlich mehr als Deutschland.

Einnahmen für Europa

Mit verschiedenen Steuern könnte der EU-Wiederaufbaufonds finanziert werden. Eine seit längerem diskutierte Plastikabgabe auf jedes Kilo nicht verwertbare Kunststoffe könnte drei Milliarden Euro im Jahr bringen. Eine Digitalsteuer vor allem für große Internetkonzerne ist mit 1,3 Milliarden Euro eingeplant. Eine Steuer für Unternehmen, die vom gemeinsamen EU-Markt besonders profitieren, soll jährlich zehn Milliarden Euro einspielen. Die Einbeziehung von Flugzeugen und Schiffen in den Emissionshandel ist ebenso im Gespräch wie eine CO2-­Grenzsteuer auf Importe. ck