Berlin / Dieter Keller (mit dpa) Falsche Angaben, Fake-Seiten im Internet – von den Finanzhilfen des Staates wollen auch Kriminelle profitieren. Noch lässt sich nur erahnen, wie groß der Schaden ist. Von Dieter Keller

Gleich zum Prozessauftakt legte der 31-jährige Gebäudereinigungsunternehmer ein Geständnis ab. Ja, er habe 35 000 Euro an Corona-Soforthilfen für Kleinfirmen mit bis zu zehn Mitarbeitern zu Unrecht bekommen, gab er sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten reumütig. Es war einer der ersten Strafprozesse wegen Subventionsbetrugs bei der Corona-Soforthilfe, und der Angeklagte stand rasch vor Gericht, weil er schon zweieinhalb Monate in Untersuchungshaft saß.

Offenbar wurde es ihm leicht gemacht: Am 31. März stellte er auf der Homepage der Investitionsbank Berlin einen Antrag. Schon einen Tag später hatte er 5000 Euro auf dem Konto. Er war „erstaunt, dass es so schnell und unbürokratisch“ ging, zitierte ihn die „Berliner Zeitung“. Also gründete er zum Schein weitere Firmen und stellte für jede einen Antrag. Doch eine Bank schöpfte Verdacht und kontaktierte die Staatsanwaltschaft. Nach Aussagen seines Verteidiger Andreas Gerlach hat es die Senatswirtschaftsverwaltung seinem Mandanten schlicht zu einfach gemacht. „Schnell auszahlen, später kontrollieren“, habe der Bund als Motto ausgegeben, verteidigte der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Verwaltung. Inzwischen spricht das Landeskriminalamt von etwa 1000 Ermittlungsfällen allein in Berlin.

Wie viele Fälle gibt es? Aktuell bundesweit mindestens 5100 Verdachtsfälle auf Betrug, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei den Länderbehörden. Es existieren keine Bundes-Zahlen, weil für die Ermittlungen die Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Länder zuständig sind. Zudem machte das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen gar keine Angaben. Ein Anhaltspunkt sind Zahlen der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle zur Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die zum Zoll gehört: Bei ihr gingen in den vergangenen drei Monaten 6000 Meldungen mit Hinweisen auf das betrügerische Erlangen von Corona-Soforthilfe ein.

Wie groß ist der Schaden? Die dpa-Recherche kam auf bundesweit knapp 22 Millionen Euro. Allein das Berliner Landeskriminalamt bezifferte den potenziellen Schaden auf etwa zehn Millionen Euro. Das klingt viel. Doch nur aus dem Soforthilfe-Programm des Bundes für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und Soloselbständige wurden rund 1,85 Millionen Anträge bewilligt und etwa 14 Milliarden Euro ausgezahlt, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Hinzu kamen noch Milliarden-Programme der einzelnen Bundesländer.

Wie läuft der Betrug ab? Die Behörden berichten von vielen Maschen. Die Betrüger machen etwa falsche Angaben zu ihrer Situation oder setzen die ausgezahlten Gelder nicht sachgerecht ein. Einige Unternehmen, für die Gelder beantragt werden, existieren gar nicht oder sind bereits lange insolvent. Andere beantragen die Hilfen mehrfach. Manch einer nannte eine fremde Firma, gab aber die eigenen Kontodaten an. Andere versuchten, mit den Daten anderer Menschen an die Hilfen zu kommen – via Internet- oder Telefonbetrug oder auch über Trickdiebstahl an der Haustür. Mehrfach wurde versucht, mit Hilfe von Fake-Seiten, die meist offizielle Online-Auftritte imitieren, an Daten zu gelangen.

Wie fliegt der Betrug auf? Auf ganz unterschiedliche Weise. Oft stellen die Bewilligungsbehörden – häufig die Förderbanken der Bundesländer – Unstimmigkeiten im Antrag fest. Manchmal melden die Banken, bei denen die Antragsteller ihr Konto haben, dass ihr Kunde kein Anspruch auf die Gelder hat, etwa weil er schon lange insolvent ist. In anderen Fällen meldeten sich Bürger bei Behörden, weil sie vermuteten, Nachbarn hätten die Hilfen zu Unrecht erhalten.

Welche Strafen drohen? Das hängt von der Straftat ab. Möglich sind Subventionsbetrug, Geldwäsche, Fälschung beweiserheblicher Daten und/oder Ausspähen von Daten. Je nachdem drohen Geld- und unter Umständen auch Freiheitsstrafen, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre.

Wie wird versucht, den Betrug zu verhindern? Beim Bewilligen der Anträge sollte es schnell gehen, weil viele Kleinunternehmer in großer Not waren. Nach Bekanntwerden der ersten Fälle wurde nachgebessert: Vielerorts wurden die Prüfverfahren oder die Zahl der stichprobenartigen Überprüfungen ausgebaut. Gleichzeitig machten Polizei und Bewilligungsstellen falsche Internetseiten publik und warnten zum Beispiel in den sozialen Medien vor den Tricks. Fake-Seiten wurden abgeschaltet, ausgezahlte Hilfen sichergestellt. Außerdem prüfen die Finanzämter im nächsten Jahr bei der Steuererklärung, ob die Soforthilfen rechtmäßig beantragt wurden. (mit dpa)