Berlin / André Bochow Parteichef Bernd Riexinger will Rot-Rot-Grün im Bund, sieht aber die Grünen als unsichere Kantonisten. Die Privatisierungen im Gesundheitswesen möchte er rückgängig machen. Von André Bochow

Seit acht Jahren ist Bernd Riexinger Vorsitzender der Partei Die Linke. Ob er beim verschobenen Parteitag im Herbst noch einmal antreten wird, lässt der bedächtig wirkende Schwabe bislang offen. In der Corona-Krise hat es seine Partei schwer, Beachtung zu finden. Zum Gespräch im Regierungsviertel kommt Riexinger trotzdem bestens gelaunt.

Thema Corona: Hätten Sie sich je vorstellen können, dass gegen die Kapitalinteressen weltweit derart gravierende Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben veranlasst werden?

Bernd Riexinger: Ich hätte das so nicht vermutet. Und es gibt auch große Unterschiede. Wenn wir etwa auf die USA oder Brasilien blicken, also da, wo rechte oder rechtspopulistische Kräfte an der Regierung sind, wird eben nicht alles zum Schutz der Menschen getan. Aber insgesamt ist es ein positives Zeichen, dass der Gesundheitsschutz in den meisten Ländern an erster Stelle gesetzt wurde.

Ihre Ko-Vorsitzende Katja Kipping spricht immer wieder von der „Lockerungslobby“. Was ist denn das?

Damit sind jene Kräfte gemeint, etwa aus der FDP und der AfD, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen über die Gesundheit gestellt haben. Wobei das auch aus ökonomischer Sicht falsch war. Experten sagen uns, dass zu schnelle Lockerungen zu Rückschlägen führen können, die neue Beschränkungen nötig machen würden. Das wäre wiederum für die Wirtschaft belastender, als wenn man nach und nach die Lockerungen zulässt.

Sie und Frau Kipping sind vorsichtiger als die Ministerpräsidenten – zu denen auch der Linke Bodo Ramelow gehört. Wissen Sie mehr als andere?

Darum geht es nicht. Wir sind keine Virologen, bewerten aber die Risiken, die zu schnelle Lockerungen mit sich bringen, anders als manche Ministerpräsidenten. Darüber hinaus kümmern wir uns in erster Linie um die sozialen Aspekte der Krise und stehen an der Seite der Pflegerinnen und Pfleger, die endlich anständig bezahlt werden sollen, an der Seite der Arbeitnehmer, denen Einkommensverluste oder gar Arbeitslosigkeit droht und treten für verbesserten Mieterschutz ein.

Sie haben stets die Privatisierungen im deutschen Gesundheitswesen beklagt – aber das hat sich in der Krise bestens bewährt.

Ja, die Corona-Krise wird ganz gut bewältigt. Aber das geht nur deshalb, weil viele andere Behandlungen ausgesetzt wurden. Operationen wurden verschoben, und die Menschen sind häufig nicht mehr zum Arzt gegangen. Die Krankenhausschließungen und die Privatisierungen haben dazu geführt, dass die Entscheidung zwischen Pandemiebekämpfung und Regelbetrieb getroffen werden musste. Beides zusammen hätte das Gesundheitswesen überlastet.

Sie wollen Krankenhäuser ausschließlich in öffentlicher Hand?

Es ist falsch, Krankenhäuser zu betriebswirtschaftlichen Einheiten zu machen, die sich vor allem rechnen müssen. Deswegen wurde in den Krankenhäusern Personal eingespart. Und bei der Pflege ist es noch schlimmer. Wir haben dreimal so viel Patienten pro Pflegekraft wie in Norwegen und doppelt so viel wie in Holland.

In einem Strategiepapier, dessen Mitautor Sie sind, werden drei Wege für die Zukunft aufgezählt: Autoritärer Kapitalismus, Modernisierung des Kapitalismus oder sozial-ökologischer Systemwechsel. Gibt es für Letzteren irgendwo Ansätze?

Es gibt derzeit keine politischen Mehrheiten für einen linken Green New Deal. Aber es gibt durchaus ein geändertes Bewusstsein in der Bevölkerung. Eine Mehrheit ist zum Beispiel gegen die Abwrackprämie. Aber der gesellschaftliche Druck reicht für eine wirkliche Veränderung noch nicht aus.

Wie sehen Sie die Chancen für einen Machtwechsel in Deutschland?

Wir brauchen erst einmal gesellschaftliche Mehrheiten für einen Systemwechsel. Bündnisse mit Umweltverbänden und Gewerkschaften. Eine Regierungskoalition ist nicht der alleinige Weg. Ich freue mich, dass die SPD auf uns zugeht. Die Grünen dagegen wollen sich weiter alle Optionen offenhalten. Wie sie mit der CDU ihre ökologischen Ziele durchsetzen wollen, ist mir zwar schleierhaft. Aber die Aufgabe von Prinzipien wäre ja nicht neu bei den Grünen. Siehe Autolobbyist Winfried Kretschmann. Deswegen ist der außerparlamentarische Druck so wichtig.

Und wenn die Grünen den Kanzler oder die Kanzlerin stellen könnten?

Dann würden sie es noch schwerer haben, eine Partnerschaft mit der CDU zu erklären. Aber ich glaube nicht, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl vor der SPD liegen werden.

Für Sie ist kein Nachfolger in Sicht. Müssen Sie und Frau Kipping sich den Vorwurf gefallen lassen, die Nachfolgerfrage vernachlässigt zu haben?

Falls wir nicht mehr antreten sollten, werden wir die Nachfolgefrage geregelt haben. Darauf können Sie sich verlassen. Andernfalls stellt sich die Frage nicht. In jedem Fall haben wir genügend gute Leute und auch auf der Führungsebene kein Nachwuchsproblem.

Haben Sie sich schon entschieden?

Ja. Aber wir werden uns erst Ende August äußern. Wir wollen einfach keine frühzeitige Personaldebatte, und damit ist der Parteivorstand einverstanden.

Aber Sie machen den Job immer noch gern.

Absolut. Und Sie sehen ja, wir nehmen die Strategiedebatte auf, und stellen Weichen für die Entwicklung zu einer sozialistischen Mitgliederpartei und für die nächste Bundestagswahl.

Zur Person

Bernd Riexinger wurde 1955 im westlich von Stuttgart gelegenen Leonberg geboren. Riexinger stammt aus einer Arbeiterfamilie, wurde zum Bankkaufmann ausgebildet und arbeitete bei der Leonberger Bausparkasse. Von 1980 bis 1990 war er dort freigestellter Betriebsrat. Danach war er Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Zur Linkspartei kam er über die WASG. 2012 wurde er in Göttingen Parteivorsitzender der Linken.