Hendrik Bebber Premierminister Boris Johnson hält Kurs auf einen harten Bruch mit der EU. Dabei leidet das Land schwer unter dem Virus. Von Hendrik Bebber

Wenn er in Bedrängnis gerät – und das kommt immer häufiger vor – packt Boris Johnson der Brexit­-Koller. Auf die kühlen Fragen des neuen Labour-Chef Keir Starmer nach den haarsträubenden Versäumnissen der Regierung bei der Abwehr russischer Geheimdienstaktivitäten und der verwirrenden Corona-Strategie schwadronierte der Premierminister, dass es sich bei der Anfrage um den Versuch von Brexit-Gegnern handelt, die Entscheidung des britischen Volkes für den EU-Austritt zu verhindern.

Großbritannien wurde gemessen an der Bevölkerungszahl am härtesten von Corona betroffen und dazu droht dem Königreich die schwerste Wirtschaftskrise seit 300 Jahren. Dennoch steuert die Regierung auf einen harten Bruch mit der EU nach dem Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember zu. Regierungsangestellte, die sich mit der Bewältigung der Epidemie beschäftigten, wurden jetzt zur Vorbereitung des totalen Brexit abkommandiert. 50 000 Grenzschützer und Zöllner müssen bis zum Jahresende zusätzlich für das drohende Chaos in den Fährhäfen rekrutiert werden. Insgesamt kostet dies den Steuerzahlern umgerechnet fast sieben Milliarden Euro. Die Kosten für die Umlackierung des Dienstflugzeuges der Regierung von rund einer Million Euro sind darin nicht einberechnet. Johnson gefiel das Luftwaffengrau nicht und er will hinfort blau-weiß-rot in den Farben des „Union Jack“ um die Welt als Prophet des globalen Freihandels düsen.

Johnsons Verheißungen vom „goldenen Zeitalter“ nach dem Austritt wurden von dem Virus brutal zerstört. Finanzminister Rishi Sunak warnte jetzt vor einer „schweren Rezession wie sie das Land noch nie zuvor erlebt hat“. Und diese Analyse berücksichtigte noch nicht die Auswirkungen einer völligen Trennung von Großbritanniens wichtigsten Handelspartner nach dem Ende der Übergangsphase, in der die britische Wirtschaft alle Vorteile der Mitgliedschaft genießt. Dennoch hat der Premierminister eine nochmalige Verlängerung der Übergangsphase für die völlige Trennung kategorisch abgelehnt. Eine solche Schonfrist wird mittlerweile von fast zwei Dritteln der Briten befürwortet.

„Das Letzte, was dieses Land braucht, um sich von der Katastrophe durch das Coronavirus wieder aufzurappeln, ist noch mehr Chaos und Unsicherheit“, schrieb das Londoner Stadtoberhaupt Sadiq Khan an die Regierung. Dabei käme die Hauptstadt bei einem harten Brexit weitaus glimpflicher davon als die nördlichen Industrieregionen. Hier sind bis zu einem Drittel der Arbeitsplätze gefährdet. Ironischerweise sind dies die Wahlkreise, die besonders entschieden für den Brexit und Johnsons Wahlsieg gestimmt hatten.

Lord Michael Heseltine, der einst in konservativen Regierungen hohe Ministerposten bekleidete, steht nun als Präsident der Kampagne „Großbritannien in Europa“ auf Kriegsfuß mit seinem Parteifreund Johnson. „Wenn alle auf Gewissheit für einen Zeitpunkt hoffen, an dem die Krankheit unter Kontrolle sein wird, ist es unverzeihlich, dass die Regierung eine weitere Unsicherheit hinzufügt, die sie kontrollieren könnte“, schrieb Heseltine. Er mahnt Johnson, „in einer Zeit, in der so viele Menschen um ihre Existenz ringen, darf die Regierung in dieser Notlage die Nation nicht an die Klippe führen und die wirtschaftlichen Turbulenzen, mit denen das Land jetzt konfrontiert ist, noch zu verschlimmern.“

Doch für Johnson ist der Austritt der Totempfahl seiner einjährigen Regierungszeit, die er mit dem Slogan „Lasst uns den Brexit vollziehen!“ gewann. Mehr als diese Formel hat er jetzt nicht anzubieten. Die Reports parlamentarischer Untersuchungsausschüsse bemängeln das katastrophale Management der schwersten Herausforderung des Königreichs nach dem Krieg. In dieser Krise bröckelte auch die Popularität des Premierministers, darüber können sein aufgesetzter Optimismus und seine Dampfplauderei nicht hinwegtäuschen.

Obwohl im Durchschnitt aller Meinungsumfragen 53 Prozent der Wähler bei einer Wiederholung des Referendums für den Verbleib in der EU stimmen würden, kann sich Johnson keinen Sinneswandel erlauben. Dank des britischen Systems haben nur 44 Prozent der Wähler für ihn gestimmt, aber das brachte ihm eine parlamentarische Mehrheit von 80 Sitzen. Sein Kabinett und seine Fraktion wurden von allen Gegnern des Austritts brutal „gereinigt“, und jede Aufweichung des Brexit würde Johnson zum Verhängnis. Er ist ein Gefangener der „Brexitiers“, die er beim Sturz seiner Vorgänger David Cameron und Theresa May angeführt hatte. Sie würden ihm nie verzeihen, dass er Großbritannien nicht völlig von den „Ketten der EU befreit“. Sein engster Berater ist Dominic Cummings, der mit List und Tücke die Propagandaschlacht während des Referendums gewann und seitdem als „Rasputin“ in der Downing Street schaltet und waltet. Obwohl Cummings eklatant gegen die strengen Regelungen des Corona-Lockdown verstieß, konnte es Johnson nicht wagen, ihn zu entlassen.

Mit seinem Faible für theatralische Auftritte vor einer historischen Kulisse verglich Johnson im Februar in Greenwich den Brexit mit den Ruhmestaten britischer Seehelden, die das einstige Imperium schufen. „Dies ist der Moment, in dem wir an unsere Vergangenheit denken, um den Geist unserer seefahrenden Vorfahren zurückzuerobern, deren Heldentaten nicht nur Reichtum, sondern etwas noch Wichtigeres als das brachten – und das war eine globale Perspektive“, deklamierte Johnson, den die Brexit-Gegner freilich als Kapitän der „Titanic“ sehen, der ehrgeizig und starrsinnig alle Warnungen in den Wind schlug.

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