Berlin / Hajo Zenker Es werden mehr Plätze in den Kliniken bezahlt, als laut einer Statistik verfügbar sind. Die Krankenkassen fordern Aufklärung.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine „schnelle und lückenlose Aufklärung“, ob die für die Schaffung neuer Intensivbetten geflossenen Gelder tatsächlich sachgerecht eingesetzt wurden. Hintergrund ist, dass Tausende solcher Klinikbetten, für die als Corona-Vorsorge dreistellige Millionenbeträge geflossen sind, in der offiziellen Statistik der verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten gar nicht auftauchen.

Zwar wolle man zunächst „von einem Irrtum ausgehen und nicht gleich das schlechteste unterstellen“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der Dachorganisation aller 105 Kassen, dieser Zeitung. Transparenz tue jedoch Not. „Sollten tatsächlich Phantombetten abgerechnet worden sein, dann wäre das wirklich ein Hammer“, so Lanz.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt nach eigenem Bekunden „die Hinweise sehr ernst“. Es müsse transparent nachvollziehbar sein, wohin das Geld fließe. Das sei man den Beitragszahlern schuldig. Bisher wurden für die Intensivbetten mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgezahlt. Spahns Ministerium hatte in einem Brief an die Landesminister „erhebliche Abweichungen“ in der Statistik beklagt. Laut Gesetz müssen Kliniken und Bundesländer bis Ende Oktober die korrekte Verwendung der Mittel nachweisen.

Mehr als 6000 fehlen

Das von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) eingerichtete zentrale Register weist aktuell fast 32 600 Intensivbetten für Deutschland aus. Auf Grund der ausgezahlten Fördergelder müssten es allerdings knapp 39 000 Betten sein, also über 6000 mehr. DIVI selbst vermag den Widerspruch nicht aufzuklären. Verlässliche tagesaktuelle Angaben von allen Krankenhäusern mit Intensivstationen gebe es erst seit Mitte April. Wie viele Intensivbetten tatsächlich vorhanden waren, „wurde vorher nicht von uns und auch nicht zentral in Deutschland erfasst“, so Sprecherin Nina Meckel.

Das Geld für neue Intensivbetten kommt aus dem Gesundheitsfonds. In ihn fließen die Beiträge der gesetzlich Versicherten und der Arbeitgeber sowie Steuergelder. Es wird an das jeweilige Bundesland überwiesen, das es an das Krankenhaus weiterleitet.

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft sind die alten und neuen Statistiken schlicht nicht vergleichbar. Die vom Bundesgesundheitsministerium zum 1. Januar 2020 genannte Zahl von rund 28 000 Intensivbetten sei  völlig ungeeignet, um sie dem DIVI-Register gegenüberzustellen, so Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Denn „nicht jedes Intensivbett war und ist ein Covid-19 geeignetes Beatmungsbett“. Der Vorwurf, die ausgezahlten Fördermittel seien nicht zweckentsprechend verwendet worden, sei deshalb „durch nichts belegt“.

Hajo Zenker