„Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist (...) geradezu unerträglich.“ Das sagte am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Bilder von Samstag. Die Empörung nach der versuchten Erstürmung des Reichstags ist groß – aber viele fragen sich auch, was es denn mit diesen Symbolen auf sich hat. Einige Erklärungen:

Die verwendeten Symbole am Samstag waren alle legal. Es handelt sich um Ausweichsymbole, die von Rechtsextremisten verwendet werden, weil andere Embleme verboten sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt die Symbole einer sich ständig anpassenden Szene, um die Gruppen zu beobachten.

„Die Nationalsozialisten betrieben einen regelrechten Fahnenkult, häufig mit dem Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl zu erhöhen. Dieses Element findet sich auch in der heutigen rechtsextremen Szene wieder“, heißt es bei der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung (blpb). Am Wochenende war die die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreichs zu sehen. Der Verfassungsschutz stuft diese Farbenkombination nicht als verfassungswidrig ein, weiß aber, dass sie „von Rechtsextremisten für ihre Zwecke instrumentalisiert“ wird.

Bei der Reichskriegsflagge handelt es sich um ein schwarzes Kreuz auf weißem Hintergrund, oft in Variationen mit Eisernem Kreuz und Reichsadler. Obwohl sie nicht verboten ist, kann die Polizei diese Flagge in bestimmten Situationen sicherstellen. Ein Beispiel: „Die Flagge hat durch ihre Positionierung provozierende Wirkung und hat massive Proteste zur Folge, Handgreiflichkeiten zwischen Fahnenträger und Protestierenden stehen unmittelbar bevor“, sagt Wolfgang Schönwald von der Gewerkschaft der Polizei. Bei der Corona-Demo war das nicht der Fall.

Zeichen des Zusammenhalts

Ein weiteres Symbol: Das Sonnenrad, in der Szene bekannt als die „Schwarze Sonne“. Es wurde von der SS während der NS-Diktatur als Mosaik verwendet, heute ist es in der rechtsextremen Szene ein Erkennungszeichen.

18, 28, 88 – diese Zahlen „gehören zu den wohl wichtigsten Zeichen in der rechten Szene“, heißt es bei der blpb. Dahinter steht ein Code der Rechtsextremisten: die 18 für die Initialen Adolf Hitlers – der erste und der achte Buchstabe des Alphabets, die 88 für den Gruß „Heil Hitler“ – und die 28 für die verbotene extremistische Gruppe „Blood & Honor“. Genauso wie das Sonnenrad schätzt der Verfassungsschutz diese Symbole als Zusammengehörigkeitssymbole ein, die „noch nicht die Schwelle der Strafbarkeit überschreiten.“ Amy Walker