Peking / Fabian Kretschmer Auf dem Volkskongress gibt es klare Ansagen: Ein Gesetz bringt die Grundlage für eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone.

Mit einem Paukenschlag eröffnet China die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres: Auf dem Volkskongress stimmen die fast 3000 Parteikader dafür, ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden. Zuletzt war die lokale Verwaltungsregierung 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest innerhalb der Bevölkerung zu groß war. Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs innerhalb der Hongkonger Verfassung kann Peking die Legislative der einstigen britischen Kolonie umgehen.

Der wohl schwerste Angriff auf die Autonomie Hongkongs seit der Übergabe 1997 soll sämtliche Akte der Sezession, Subversion und ausländischer Einflussnahme unter Strafe stellen – und könnte Peking eine rechtliche Grundlage bieten, eigene Sicherheitskräfte in Hongkong zu installieren, um das Gesetz umzusetzen.

Aufruf auch an Taiwan

Der pro-demokratische Abgeordnete Dennis Kwok sprach wenig überraschend vom „Ende von Hongkong“. Der Regierung in Washington dürfte der Vorstoß aber gerade recht kommen: US-Präsident Donald Trump drohte mit einer „starken“ Reaktion, ohne diese näher zu benennen. Amerikanische Sanktionen scheinen denkbar.

In seiner Eröffnungsrede vor den 3000 Parlamentariern benannte Chinas Premierminister Li Keqiang auch den zweiten großen Krisenherd vor der eigenen Haustür: So ermutigte Li sämtliche Bewohner Taiwans, eine Wiedervereinigung mit dem Festland zu unterstützen. Damit dürfte Chinas Premier wohl nur ein Promille der Taiwaner erreichen, schließlich haben diese erst im Januar ihre Peking-kritische Präsidentin Tsai Ing-Wen wiedergewählt. Auch die tendenziell Peking­-freundlichere Oppositionspartei Kuomintang hat sich seither noch einmal deutlich vom Festland distanziert.

Aufmerksamen Beobachtern fiel auf, dass Li das sonst von Peking bemühte Adjektiv „friedfertig“ ausließ, als es um die „Wiedervereinigung“ ging. Auch das liest sich wie eine Drohung. Die dahinterliegende Botschaft ist deutlich: Die Welt muss sich an eine Volksrepublik China gewöhnen, die ihre geopolitischen Ziele selbstbewusster verfolgt. Dazu passt auch, dass das Land sein Militärbudget als fast einzigen Posten um satte 6,5 Prozent im laufenden Jahr erhöht.

Ein Wachstumsziel für 2020, welches unter normalen Umständen die interessanteste Größe des Kongresses ist, gab Li nicht aus. Stattdessen wolle man den Fokus auf die Stabilisierung des Arbeitsmarkts legen – auch mit einer Finanzspritze an die Lokalregierungen von knapp 130 Milliarden Euro. Fabian Kretschmer