Berlin / Von Michael Gabel Viele Urlauber oder Käufer von Konzerttickets haben wegen der Pandemie ihre Pläne geändert. Zwar müssen die Veranstalter ihren Kunden entgegenkommen. Aber EU-Recht und deutsches Recht widersprechen sich. Von Michael Gabel

Die Corona-Pandemie hat die Urlaubs- und Freizeitplanungen vieler Menschen über den Haufen geworfen. Flüge wurden abgesagt oder mussten storniert werden, der Besuch von Konzerten und Theateraufführungen ist nicht mehr möglich, Fußballspiele finden hinter verschlossenen Stadiontoren statt. An ihr gezahltes Geld kommen Kunden nur mit größten Schwierigkeiten. Oder gar nicht. Für den Verbraucherschutz sei die Krise „Bewährungsprobe und Herausforderung“, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, dieser Zeitung. Das Chaos mit den unterschiedlichen Erstattungsregeln zeigt: Es gibt noch viel zu tun. Denn deutsches Recht und EU-Recht passen nicht zusammen.

EU-Recht: Erstattungen

Bei Pauschalreisen und Flügen gilt Europarecht. Das bedeutet: Reisenden, deren Flug abgesagt wurde, steht eine Rückzahlung innerhalb von sieben Tagen zu, bei Pauschalreisen innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung. Diese Regelung birgt aber Probleme.  Zum einen treibt die Rückerstattungspflicht viele Touristikunternehmen in den Ruin. Weshalb – zweitens – eine Reihe von Anbietern derzeit alle Register zieht, um ihrer Verpflichtung nicht nachkommen zu müssen. „Kunden kann ich nur raten, hartnäckig zu bleiben“, sagt Verbraucherschützer Müller.

Deutschland und einige weitere EU-Staaten wollten in der Krise zunächst einen anderen Weg gehen und Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften vorübergehend die Rückzahlungspflicht erlassen und sie durch Gutscheine ersetzen. Doch EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager forderte eine „sofortige Korrektur“ der Pläne. Ein Aufweichen des EU-Rechts wegen der Corona-Krise werde nicht gestattet.

Verbandschef Müller favorisiert sowieso eine andere Lösung für das Problem. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Reise- und Flugbranche mit einem Sicherungsfonds geholfen werden muss. Das heißt, der Staat finanziert in dieser Notsituation die Rückzahlungen der Kundengelder vor. Die Branchen bezahlen das Geld später wieder zurück.“

Inzwischen sieht es so aus, als würde ein solcher Fonds tatsächlich kommen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sagte, er sei dafür. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, signalisierte Unterstützung.

Tipp: Wer es finanziell verkraften kann, sollte trotz seines rechtlichen Anspruchs nicht auf Rückzahlung bestehen, sondern sich einen Gutschein geben lassen. Denn vielen Hotels, Pauschalreiseanbietern und Airlines droht die Pleite. Die Anbieter sind möglicherweise sogar bereit, noch etwas draufzulegen – ausprobieren. Positiver Nebeneffekt: Wer die geplante Reise nicht absagt, sondern verschiebt, verlängert damit seine Vorfreude.

Deutsches Recht: Gutscheine

So unterschiedlich reich die Fußball-Bundesligisten sind, so unterschiedlich entschädigen sie Käufer von Tickets für Spiele, die ohne Zuschauer stattfinden müssen. Der Krösus FC Bayern zahlt den Preis für Einzeltickets vollständig zurück. Der Anteil an den Dauerkarten, der auf Spiele vor Geisterkulisse entfällt, wird ebenfalls erstattet. Klamme Vereine legen den Fans dagegen nahe, das Geld zu spenden und verweisen ansonsten auf die Möglichkeit, einen Gutschein zu bekommen.

Rechtlich ist man mit dem Gutschein-Angebot auf der sicheren Seite. Denn anders als für die Reisebranche gibt es für Kultur- und Sportveranstaltungen keine europarechtlichen Vorgaben. Vor wenigen Tagen erst haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass für ausgefallene „Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen“ als Ersatz nur Gutscheine angeboten werden müssen. Das Geld für die Tickets dürfen die Veranstalter vorerst behalten. Bedingungen dafür: Die Karte muss vor dem 8. März gekauft worden sein und die Veranstaltung coronabedingt ausgefallen sein. Damit sollten den Branchen „unzumutbare Härten“ erspart bleiben, argumentierte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Für Menschen in finanziellen Notlagen sind Ausnahmen vorgesehen.

Verbraucherschützer Müller kritisiert, dass mit dem Gesetz die Kunden das Insolvenzrisiko tragen müssen. Das Durcheinander unterschiedlicher Regelungen bei Reisen und Veranstaltungen lasse Verbraucher zudem mit Unsicherheiten über ihre Rechte allein.

Tipp: Achten Sie darauf, dass Sie vom Veranstalter zum Beispiel eines Konzertes einen Wertgutschein und keinen Sachgutschein erhalten. Der gesetzlich vorgeschriebene Wertgutschein gilt für alle Angebote des Veranstalters. Der Sachgutschein kann nur eingelöst wird, wenn ein Konzert tatsächlich wiederholt wird.

Handel und Grüne fordern Kaufgutscheine

Kaufgutscheine vom Staat, um mit privatem Konsum die Wirtschaft anzukurbeln – das fordern der Handelsverband Deutschland und die Grünen-Fraktion im Bundestag. Mit dem Geld dürfe aber nur vor Ort eingekauft werden, nicht beim Online-Handel. Damit solle der Gefahr begegnet werden, dass die Innenstädte wegen der durch die Corona-Krise veränderten Einkaufsgewohnheiten veröden könnten.

Während Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter 250 Euro pro Person für gerechtfertigt hält, fordert der Verband 500 Euro pro Person. Ein Nachfrageschub von rund 40 Milliarden Euro sei möglich, heißt es. mg