Ein Stück Normalität ist zurück bei der CDU. Draußen vor der Glastür fahren Dienstwagen vor, drinnen im ersten Stock nehmen die Präsidiumsmitglieder Platz. Erstmals seit einem halben Jahr tagte am Montag das innerste Führungsgremium der Partei wieder „in Präsenz“, wie das in der CDU genannt wird, also im großen Sitzungssaal und nicht nur virtuell per Bildschirm. Es handelt sich allerdings wirklich nur um ein kleines Stück Normalität; für das anschließende Vorstandstreffen mit weit mehr Mitgliedern wurden dann schon wieder die Monitore eingeschaltet.

Aber auch abgesehen von Corona-Schutzmaßnahmen ist die Parteiarbeit der CDU von Normalität weit entfernt. Unter anderem suchen die Christdemokraten nämlich noch immer einen neuen Parteichef. Im Februar hatte Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend ihren Rückzug angekündigt, die anschließenden Verzögerungen durch die Pandemie machten aus der Suche nach einem Nachfolger eine Hängepartie. Damit soll nun am 4. Dezember endgültig Schluss sein. Denn dann soll der von drei auf einen Tag zusammengeschmolzene Parteitag in Stuttgart stattfinden – „als Präsenzparteitag“, wie Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Beratungen der Gremien betonte. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Wahl eines neuen Parteichefs. Die CDU-Spitze billigte den Plan einschließlich des „sehr umfassenden Hygienekonzepts“. Dazu gehören nach Angaben von Ziemiak Fiebermessen, feste Sitzplätze und eine Art elektronischer Abstandshalter für Parteitagsdelegierte. Ein Gerät zum Umhängen also, das Alarm schlägt, sobald man sich zu nahe kommt.

Was aber passiert, wenn Distanz wahren und Körpertemperatur überwachen nicht mehr ausreichen und in ganz Deutschland wieder umfassende Veranstaltungsverbote gelten, ist unklar. Noch sind nämlich die rechtlichen Voraussetzungen für einen Online-Parteitag samt Vorstandswahlen nicht gegeben. Nicht geklärt ist zudem, wie denn nun der innerparteiliche Wahlkampf zwischen den drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen angesichts der Corona-Lage gestaltet werden soll. Darüber jedenfalls wurde in den Runden am Montag nicht gesprochen.

Und so nutzen die drei Wettbewerber einstweilen die Profilierungschancen, die sich eben bieten. NRW-Ministerpräsident Laschet beispielsweise kam der Ausgang der Kommunalwahlen in seinem Bundesland für Werbung in eigener Sache gerade recht. „Rückenwind für den Kurs der Mitte“, nannte er das eigentlich wenig berauschende Ergebnis der CDU, das aber eben deutlich besser ausfiel als das der SPD und auch deutlich besser als so manches andere CDU-Resultat der vergangenen Jahre. Auch hier gilt eine Art neue Normalität: Eigentlich sind die 34,3 Prozent das schlechteste Kommunalwahlergebnis der CDU in NRW. Aber angesichts der veränderten Parteienstruktur und politischen Landschaft, so führte Ziemiak aus, müsse man „zwangsläufig zu dem Schluss“ kommen, dass es sich um einen „riesigen Erfolg“ handele. Ganz so wollten das Laschets Konkurrenten Merz und  Röttgen natürlich nicht stehen lassen und wiesen unter anderem auf die Stimmverluste in Großstädten und bei jungen Wählern hin. Der  Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban,  warnte sogar ausdrücklich: Für die Frage, wer CDU-Vorsitzender oder Kanzlerkandidat der Union werde, habe diese Wahl „nur eine begrenzte Aussagekraft.“

Ein wenig Zähneknirschen war aus der CDU auch in Sachen Frauenquote zu vernehmen: „Bei einigen wenigen Gegenstimmen“ stellte sich die erweiterte Parteispitze hinter den Vorschlag einer Kommission, demnach bis 2025 Parteivorstände ab Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. An der Basis ist das Vorhaben umstritten. „Wir wissen, dass man viel erklären muss“, räumte Ziemiak ein. Dafür ist nun mehr Zeit als geplant. Denn auf dem Parteitag in Stuttgart wird die Frage wegen des Corona-Zeitlimits nicht aufgerufen und entschieden werden.

Neues Grundsatzprogramm


Als frischgewählte Generalsekretärin hatte Annegret Kramp-Karrenbauer die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm für die CDU gestartet. Auf der sogenannten Zuhör-Tour 2018 sammelte sie die Wünsche der Basis ein. Jetzt geht das Grundsatzprogramm in die Endrunde. Kürzer als das alte aus dem Jahr 2007 und „frischer und anschaulicher“ in der Sprache soll es sein. Die Parteispitze stellte sich am Montag hinter einen Entwurf. In dem Grundsatzprogramm will die CDU ihre Haltung verdeutlichen und Orientierung geben, heißt es im Vorwort. Entscheiden soll ein Parteitag im Jahr 2021. Die eigentlich für Dezember geplante Abstimmung fällt wegen Corona aus. eha