Berlin / Ellen Hasenkamp Kramp-Karrenbauer will wirkungsvoller gegen Extremisten und Straftäter bei der Truppe vorgehen.

Für die Bundeswehr ist es eine oft frustrierende Erfahrung: Trotz eindeutiger Hinweise beispielsweise auf rechtsextreme Gesinnung und entsprechende Verfehlungen können lang ge­diente Soldaten meist erst nach quälendem Hin und Her aus der Truppe entlassen werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das jetzt ändern und eine schnellere Entlassung von Extremisten und anderen Straftätern ermöglichen. Wenige Wochen nach Bekanntwerden des jüngsten Rechtsextremismus-Falls bei der Eliteeinheit KSK legte die Ministerin ihre Pläne dem Kabinett vor, das die Änderungen am Mittwoch billigte. Nun muss der Bundestag darüber beraten.

Die Änderung soll es ermöglichen, Zeitsoldaten künftig bei besonders schweren Verfehlungen auch noch im fünften bis achten Dienstjahr fristlos entlassen zu können – „wenn das Verbleiben im Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde“. Dazu zählen nicht nur Extremismus, sondern auch schwere Misshandlung Untergebener, schwere Fälle von sexuellem Missbrauch oder Kinderpornographie. Kramp-Karrenbauer sprach von einem „weiteren, wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und anderen schweren Straftaten in der Bundeswehr“. Bisher ist für eine entsprechende Entlassung eine strafrechtliche Verurteilung oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren nötig. Beides bedeutet, dass die Betroffenen häufig über Jahre zunächst weiter im Dienst der Bundeswehr stehen.

Schnellere Reaktionen sollen auch im Disziplinarrecht möglich werden. Zuletzt hatte es mehrfach rechtsextreme Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. So war ein Soldat der Eliteeinheit Kommando Streitkräfte (KSK) festgenommen worden, der ein Waffenlager mit Munition und Sprengstoff angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Kramp-Karrenbauer setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, die untersuchen soll, ob die Struktur der Einheit solche Vorfälle begünstigt.

Ellen Hasenkamp