. Was die Bundesländer lange versäumt haben, will der Bund nun mit drei Milliarden Euro anschieben helfen – nämlich dringend nötige Investitionen in die Digitalisierung der deutschen Krankenhäuser. Damit nehme der Bund erstmals seit Jahrzehnten Steuermittel in die Hand, um die Kliniken angesichts der Defizite in der Digitalisierung fit für die 2020er-Jahre zu machen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch, nachdem das Kabinett sein Krankenhauszukunftsgesetz gebilligt hatte. Denn die Kliniken „brauchen einen Investitionsschub“. Eigentlich sind für alle Investitionen in den Krankenhäusern allein die Länder verantwortlich, die aber seit vielen Jahren mit ihren Zahlungen gerade einmal die Hälfte der benötigten Gelder tatsächlich aufbringen.

Laut Spahn geht es um konkrete Projekte im jeweiligen Krankenhaus, etwa für die elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, Patientenportale im Internet, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit oder telemedizinische Netzwerke. Gerade in der Vernetzung sei man bisher „nur schleppend vorangekommen“. Ein Förderschwerpunkt soll zudem die Anpassung der Notaufnahmen an den Stand der Technik sein.

Sofortige Anträge möglich

Wer als Klinik von dem Fördertopf profitieren will, muss das seinem Bundesland melden. Dieses stellt dann den Antrag beim Bundesamt für Soziale Sicherung, das über die Förderung entscheidet. Anträge sind ab sofort und noch bis zum 31. Dezember 2021 möglich. Das Gesetz braucht nicht die Zustimmung des Bundesrates und soll voraussichtlich im Oktober in Kraft treten.

Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, begrüßt das Gesetz, weil „die Investitionslage der Krankenhäuser dramatisch ist“. Das hätten die Länder zu verantworten. Deshalb sei es „wichtig und richtig, dass die Länder Gelder nur abrufen dürfen, wenn sie bestehende Investitionsmittel nicht kürzen“. Die Länder müssen sich nämlich verpflichten, in den Jahren 2020 bis 2022 ihre jeweiligen Krankenhausinvestitionen auf dem Niveau des Durchschnittes der Jahre 2016 bis 2018 zu halten.

Komplett allein bezahlen will der Bund die Projekte allerdings nicht. 30 Prozent des Geldes pro Projekt sollen vom jeweiligen Land und/oder dem jeweiligen Betreiber eines Krankenhauses, ob nun öffentlich, freigemeinnützig oder privat, kommen. Somit soll insgesamt ein Fördervolumen von bis zu 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den Ländern fürchtet der Verband der Ersatzkassen, zu dem etwa TK, Barmer und DAK gehören, dass die 30 Prozent der Kosten, die gemeinsam von Land und Klinikträger zu erbringen sind, „durch das Land vollständig auf den Träger abgewälzt“ werden. Hajo Zenker