Brüssel / Christian Kerl Die Verhandlungen mit den Briten über den künftigen Umgang geraten ins Stocken. London will keine Verlängerung.

Knapp fünf Monate nach dem britischen EU-Austritt häufen sich die schlechten Nachrichten zum Brexit: Ein Spitzengespräch zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli brachte am Montag keinen Durchbruch für die Gespräche über einen Handelsvertrag.

Die EU-Spitzen nahmen zur Kenntnis, dass Johnson eine Verlängerung der Übergangsphase über Ende 2020 hinaus ablehnt. Nun sei „neuer Schwung“ für die Verhandlungen notwendig, um einen Vertrag bis Jahresende zu vereinbaren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Doch in Brüssel wächst die Befürchtung, dass bis Anfang 2021 kein Abkommen gelingt und dann hohe Hürden beim Handel mit Großbritannien bevorstehen – samt  Zöllen und Grenzkontrollen.

Hoffen auf Beitragsrabatt

Zugleich zeichnet sich ab, dass der Brexit Deutschland viel Geld kosten wird, weil Berlin nach dem Abschied des Nettozahlers Großbritannien – und wegen neuer EU-Aufgaben – von 2021 an mehr in die EU-Kasse zahlen muss. Die Bundesregierung schätzt, dass der jährliche Beitrag um 13 Milliarden Euro oder 40 Prozent auf 44 Milliarden Euro steigen könnte. Die Schätzung basiert auf dem neuen Entwurf der EU-Kommission für das Sieben-Jahres-Budget bis 2027.

Noch steht der Umfang des EU-Haushalts nicht fest. Und wenn sich Deutschland wie vermutet mit seiner Forderung durchsetzen kann, als großer Nettozahler weiter einen Beitragsrabatt zu bekommen, reduzieren sich die Zahlungspflichten. Ein guter Teil der Überweisungen, wahrscheinlich über die Hälfte, dürfte ohnehin wieder nach Deutschland zurückfließen.

Parlament baut Drohkulisse auf

Bislang gab es noch die Hoffnung, dass Großbritannien die zum Jahresende auslaufende Übergangsphase verlängern würde und entsprechend länger  in den EU-Haushalt einzahlt. Dem erteilte Johnson eine eindeutige Absage. Notfalls werde Großbritannien ab 2021 eben keinen Deal mit der EU haben – also keine Abkommen zu Handel, Fischerei und anderen wichtigen, aber strittigen Fragen.

In Brüssel macht sich zunehmend der Eindruck breit, dass Johnson es genau auf diesen „No-Deal-Brexit“ anlegt, um gegenüber der EU möglichst großen Spielraum zum Steuer- und Standarddumping zu haben. In den bisherigen Verhandlungen gab es kaum Fortschritte. Die gemeinsame Erklärung des Premiers und der EU-Spitzen klang  freundlicher: Es hätten konstruktive Gespräche stattgefunden.

Diese Woche will das EU-Parlament aber einen Antrag beschließen, in dem es auch für die EU-Seite mit einem No-Deal droht. „Wenn sich die Briten partout nicht bewegen wollen, ist ein Scheitern der Verhandlungen unausweichlich“, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Markus Ferber. In Berlin sagte die Europaexpertin der Bundestags-Grünen, Franziska Brantner, Johnson steuere  auf „Kamikaze-Kurs in einen harten Brexit“. Christian Kerl