Die EU nannte Ende Oktober als letzten Termin zur Einigung über ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Premierminister Boris Johnson kürzte diese Frist noch einmal um zwei Wochen. Wenn bis zum 15. Oktober keine Übereinkunft mit Brüssel erzielt wird, werde Großbritannien „vorwärtsschreiten“, drohte er. Und die Gefahr eines „harten“ Brexit hat sich noch durch Medienberichte erhöht, Johnson wolle wesentliche Teile des mit Brüssel geschlossenen Abkommens über die irische EU-Grenze verändern.

Nun beginnt die achte Runde der Verhandlungen, und die Aussichten auf eine Einigung sind denkbar schlecht. Die Positionen sind festgefahren, der Ton wird immer unfreundlicher. In einem scharfen Brief an EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigte sich der britische Delegationsführer David Frost „perplex“, dass Brüssel kein „ hochqualitatives Abkommen“ anstrebe, sondern „zusätzliche, unausgewogene und beispiellose Forderungen“ für ein Freihandelsabkommen stelle. Barnier wirft den Briten vor, dass sie „unrealistisch“ die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ohne die damit verbundenen Verpflichtungen genießen wollen.

Im Zentrum der Meinungsunterschiede steht die Brüsseler Bedingung, dass ein Handelsabkommen auf einem „level playing field“ (ebenes Spielfeld) beruhen muss. Damit gemeint sind Bedingungen, die Großbritannien an EU-Standards für Arbeitsrecht und Umwelt bindet, damit britische Unternehmen keine Wettbewerbsvorteile ausnutzen können. Der Premierminister hält dagegen: „Ich kann und will nicht Kompromisse eingehen, die infrage stellen, dass wir ein unabhängiges Land sind. Hochemotional ist auch die EU-Forderung nach der Fortsetzung der Fischereirechte in britischen Gewässern.

Große Aufregung um Irland

Viel Aufhebens machen die britischen Medien um den Plan einer angeblichen Gesetzesänderung für Nordirland, der aus britischen Regierungskreisen durchgesickert sein soll. Demnach sollen beim Scheitern eines Freihandelsabkommens nach der Übergangsphase die mit der EU getroffenen Regelungen für die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland von Großbritannien geändert werden. Was bislang bekannt wurde, geht es nur um bürokratische Details bei Zollerklärungen für den Güterverkehr, die Kontrollen an einer harten Grenze ersetzen.

Doch die Empörung war riesig. Beiderseits der irischen Grenze spricht man von einem eklatanten Bruch eines international geltenden Vertrages, der darüber  auch den nach einem langen Bürgerkrieg erreichten Friedensprozess in Nordirland gefährde. Hendrik Bebber

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