Berlin / Stefan Kegel Bruno Kahl fürchtet Einschränkungen nach dem Verfassungsurteil zur Fernmeldeaufklärung.

Deutschlands Auslandsspionage droht im internationalen Vergleich abgehängt zu werden, warnt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Bei einer Anhörung im Bundestag warb er am Montag dafür, das Urteil des Verfassungsgerichts zur Abhörpraxis seiner Behörde so umzusetzen, dass der BND handlungsfähig bleibe. Es könne „für Deutschland keine gangbare Alternative sein, die Möglichkeiten seiner Nachrichtendienste so weit einzuschränken, dass wir die Sicherheit unseres Landes gefährden – und am Ende nur noch der Gegenstand von Spionage fremder Mächte sind“, sagte er.

Die Karlsruher Richter hatten im Mai geurteilt, dass das deutsche Grundgesetz auch für Menschen im Ausland gilt, wenn der Auslandsgeheimdienst sie ausspionieren will. Konkret geht es um Artikel 5 und 10, die Pressefreiheit und das Postgeheimnis. Diese sah das Gericht durch die Ausgestaltung der sogenannten Strategischen Fernmeldeaufklärung gefährdet. Dabei wird der internationale Datenverkehr angezapft und mit Suchbegriffen nach Verdachtsfällen durchforstet.

Für Kahl ist klar: Nur wenn man wisse, wie weit gegnerische Raketen tatsächlich flögen, könne man die Sicherheit des eigenen Landes gewährleisten. Die Spionage sichere auch Erkenntnisse darüber, „wohlklingende Friedenspropaganda und tatsächlichen expansiv-aggressive Absichten“ eines fremden Staates voneinander zu unterscheiden, erklärte Kahl bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der drei deutschen Geheimdienste.

Bis Ende des kommenden Jahres muss das Parlament eine neue Gesetzesgrundlage für den BND schaffen. Bis dahin werde man in Beratung mit den Aufsichtsgremien schon erste Konsequenzen ziehen, etwa wenn es um den Schutz von Journalisten oder den Austausch mit anderen Nachrichtendiensten gehe, kündigte Kahl an.

Beobachter hatten zuletzt erklärt, dass durch das Urteil keine Arbeitsunfähigkeit des BND drohe. Es würden lediglich Berufsgruppen, die als Geheimnisträger fungierten, etwa Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und Geistliche, im Ausland besser geschützt. Von einer „kleinen Revolution der nachrichtendienstlichen Kontrolle“ sprach der Jurist und Nachrichtendienstexperte Nikolaos Gazeas vor allem in Bezug auf die Weitergabe der BND-Erkenntnisse an andere Stellen. Für deren Adressaten müsse der Gesetzgeber die Vorgaben dringend nachjustieren. „Solange der BND eine Information nur nutzt, um die Bundesregierung zu unterrichten, kann betroffenen Personen nicht viel passieren“, sagte Gazeas. „Wird die Information jedoch an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben, können Handschellen klicken.“ Stefan Kegel