Berlin / Dieter Keller Nur von der Zustimmung der Grünen hängt noch ab, ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichtet, um die Verantwortung von Finanzminister Olaf Scholz aufzuarbeiten.

„Der große Befreiungsschlag war das sicher nicht“, kommentierte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, nach der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses den langen Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz. Vier Stunden lang bemühte sich der SPD-Politiker, die Abgeordneten zu überzeugen, dass ihn, sein Ministerium und die ihm untergeordnete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) keine Schuld trifft. Fast zwei Stunden lang stand Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Rede und Antwort.

Sie hätten versucht, „sich als die großen Aufklärer und Reformer zu inszenieren“, kritisierte Paus. Dabei seien die Probleme schon lange vor Wirecard bekannt gewesen. Obwohl sie so unzufrieden sind, haben sich die Grünen – im Gegensatz zu AfD, FDP und Linken – noch nicht festgelegt, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung beantragen. Offenbar suchen sie aus internen machttaktischen Überlegungen noch nach ihrer Haltung. Erst einmal plädierte Paus für eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses noch in der Sommerpause, bei der auch das Kanzleramt über seine Rolle Auskunft geben soll.

Wirecard hatte im Juni als erster Dax-Konzern Insolvenz angemeldet, weil 1,9 Milliarden Euro spurlos verschwunden sind. Der gesamte Schaden wird auf über drei Milliarden Euro geschätzt. Der Konzern wurde von der Bafin weitgehend nicht beaufsichtigt, weil sie ihn zusammen mit Bundesbank und Europäischer Zentralbank als Finanzkonzern eingestuft hatte.

Scholz habe zur Aufklärung des Sachverhalts wenig Neues beigetragen, meinte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Er habe versucht, hauptsächlich seinen Aktionsplan für die Zukunft vorzutragen. Bei der entscheidenden Frage, weshalb die Aufsicht versagt habe, sei er schmallippig geblieben.

Altmaier nur am Rand zuständig

Wenig zur Aufklärung beitragen konnte Altmaier. Die SPD versucht zwar, auch bei ihm Schuld abzuladen. Doch er ist nur am Rand für die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer zuständig, die bis 2018 die Wirecard-Bilanz akzeptiert hatten.

Die Aufklärung erfordere volle Akteneinsicht, meinte der Fraktionsvize der Linken, Fabio De Masi. Daher sei der Untersuchungsausschuss nötig. Allerdings wollen ihn die Linken und die FDP nur mit den Grünen beantragen, nicht aber mit der AfD. Daher stockt das weitere Vorgehen. Den anderen Oppositionsparteien gefällt nicht, dass der Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss der AfD zufallen würde. Doch können sie das kaum vermeiden. Dieter Keller