Teheran / Martin Gehlen Die Hardliner in Teherans Regierung nutzen die amerikanischen Sanktionen zu verstärkten Repressionen. Dabei leidet das Volk ohnehin unter der wirtschaftlichen Misere. Von Martin Gehlen

Selbst für iranische Verhältnisse sind die Strafen drakonisch. 55 Jahre müssen drei Aktivistinnen hinter Gitter, Yasaman Ariani und ihre Mutter Monireh Arabshahi für jeweils 16 Jahre, Mozhgan Keshavarz für 23 Jahre. Ihr angebliches Verbrechen: Als Protest gegen den staatlichen Kopftuchzwang hatten sie am 8. März, dem Internationalen Frauentag, in der Teheraner Metro Blumen verteilt – dabei die eigenen Haare offen.

Das Video ihrer Aktion löste in den linientreuen iranischen Staatsmedien einen Aufschrei der Empörung aus. Die Frauen wurden verhaftet und sitzen seitdem im Varamin-Gefängnis. Ihre beiden Anwälte durften bei keinem der Verhöre dabei sein, auch von dem Verfahren vor dem Revolutionsgericht blieben sie ausgeschlossen.

Je stärker sich die Islamische Republik und ihr Präsident Hassan Ruhani durch die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump an die Wand gedrückt fühlt, desto mehr gewinnen Hardliner wieder die Oberhand, auch wenn die 80-Millionen-Nation momentan aus Angst vor Krieg und Chaos zusammenrückt und ihre Proteste zügelt. „Wir haben eine nationale Einheit, und je schwieriger die Situation wird, desto einiger ist das Volk“, zitierte die BBC einen jungen Mann, der in den umliegenden Bergen von Teheran ein kleines Teehaus betreibt. Doch die Nerven der Bürger werden auf eine harte Probe gestellt.

Seit zwei Jahren schrumpft die Wirtschaft – in diesem Jahr erneut um sechs Prozent, wie der Internationale Währungsfonds kalkuliert. Die Firmen ächzen, die Arbeitslosigkeit steigt. Der internationale Zahlungsverkehr ist weitgehend zusammengebrochen. Viele Fabriken können die Löhne nicht mehr zahlen, weil ihnen Rohstoffe für die Produktion fehlen. Preise und Mieten explodieren, selbst die Zahl der Hochzeiten sinkt, weil sich die Familien die Feste nicht mehr leisten können.

Bei Nahrungsmitteln und Medikamenten leeren sich in den Läden die Regale. Immer öfter können Krankenhausärzte schwerkranke Patienten nicht mehr ausreichend behandeln. Nach Kalkulationen von Experten des Informationsdienstes Kpler, der den weltweiten Seehandel analysiert, sind die Ölexporte seit der Reaktivierung der US-Sanktionen im Frühjahr 2018 von 2,5 Millionen auf heute 500 000 Barrel täglich eingebrochen. Nach Meinung von Wirtschaftsexperten ist das zu wenig, um die Islamische Republik auf längere Zeit im Notfallmodus durch die Sanktionskrise zu steuern. Die Lage sei schlimmer als in den 80er Jahren während des Krieges gegen Saddam Hussein, räumte selbst Ölminister Bijan Zanganeh ein.

Profiteure der gegenwärtigen Krise sind vor allem die Revolutionären Garden, die im Inneren die Zügel immer härter anziehen. Mit Verweis auf die gefährdete Sicherheit des Staates konnten sie „ihre Rolle in der Wirtschaft sowie der Innen- und Außenpolitik ausbauen“, erläuterte Ellie Geranmayeh vom „European Council on Foreign Relations“.

Arbeitervertreter, Künstler, Schriftsteller, Filmemacher und Journalisten werden schikaniert und eingeschüchtert. Der prominente Gewerkschaftsführer Esmail Bakhshi wurde gezwungen, im staatlichen Fernsehen ein unter Folter erzwungenes Geständnis vorzulesen. Der inhaftierte kurdische Sänger Peyman Mirzazadeh erhielt 100 Peitschenhiebe für „trinken von Alkohol“ und „Beleidigung islamischer Heiligtümer“.

Auch bei den Geiselnahmen von Doppelstaatlern, die die Revolutionswächter seit Jahren praktizieren, gab es zwei weitere Opfer, eine Anthropologin aus Frankreich und ein 72-jähriger Österreicher, der Generalsekretär der österreichisch-iranischen Gesellschaft ist.

Mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen Frauen ohne Kopftuch jedoch will die iranische Justiz nun endlich und mit aller Gewalt die bisher markanteste Bewegung von zivilem Ungehorsam ersticken, der seit zwei Jahren die Gesellschaft umtreibt. Unter dem Hashtag #whitewednesdays posten immer mehr Iranerinnen Fotos und Videos von sich, die sie ohne Kopfbedeckung oder in weißer Kleidung als Ausdruck des Protestes gegen die verhasste staatliche Kleiderordnung zeigen.

Fast jeden Tag tauchen im Internet neue Videos auf mit lautstarken Auseinandersetzungen auf den Straßen zwischen entnervten Frauen und islamischen Sittenwächtern – ein Aufbegehren, was aus Sicht der politischen Klerikerkaste inzwischen an den moralischen Grundfesten der Islamischen Republik rüttelt.

Kürzlich lancierte das Regime in Teheran daher eine spezielle SMS-Hotline, bei der Iraner Frauen bei der Polizei anzeigen können, die ihr Kopftuch während der Autofahrt ablegen oder die gar Freunde zu Partys einladen, auf denen wo Männer und Frauen gemeinsam tanzen, Alkohol trinken oder „irgendetwas Unmoralisches“ auf Instagram oder sonstigen sozialen Medien posten. Zudem schlossen die Behörden in der Hauptstadt in der jüngsten Zeit über 500 Cafés und Restaurants wegen „illegaler Musik, Ausschweifungen und anstößiger Online-Werbung“.

Das Land am Golf