Berlin / Von Michael Gabel Münster und die Folgen: Die Koalition will schärfere Gesetze gegen Kindesmissbrauch beschließen.

Nach tagelangem Druck und scharfer Kritik aus der Union will nun auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Strafrecht bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie verschärfen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie will die Union Kindesmissbrauch stärker bekämpfen? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft für Missbrauch und eine Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornografie.

Wie begründet die SPD ihren Schwenk? Ministerin Lambrecht verwies zwar am Donnerstag darauf, dass Taten wie in Münster bereits jetzt mit höchsten Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren geahndet werden könnten. Die SPD-Politikerin will nun aber auch härtere Strafen für Missbrauchsfälle, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. Der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner hält es zudem für wichtig, die Ermittler besser auszustatten, „personell und technisch“, wie er dieser Zeitung sagte. Zwar seien vor allem die Bundesländer zuständig, aber das Bundeskriminalamt solle in die Lage versetzt werden, künftig noch intensiver nach Tätern zu fahnden und den Ländern Informationen über Missbrauchstäter bereitzustellen. Große Hoffnungen verknüpft Fechner mit der von der großen Koalition Anfang des Jahres geschaffenen Möglichkeit, dass Ermittler computergenerierte Missbrauchsbilder verwenden dürfen. „Mit diesem Mittel können sich Polizeibeamte leichter Zugang zur Szene verschaffen“, sagt er.

Wollen beide Koalitionspartner nun das Gleiche? Nicht ganz. Fechner kündigte an, seine Fraktion wolle den Unionsvorschlag prüfen, Kindesmissbrauch generell als Verbrechen und nicht als Vergehen zu behandeln. Es müsse aber sichergestellt sein, dass nicht etwa „14-Jährige, die, auch im Einvernehmen, explizite Bilder von der 13-jährigen Partnerin herstellen und verschicken, ohne Wenn und Aber für ein Jahr ins Gefängnis müssen“.

Welchen Anteil haben Gerichte und Jugendämter am Missbrauchsproblem? Beim Fall in Münster gibt es schwere Vorwürfe gegen das Familiengericht und das Jugendamt. Obwohl der Hauptverdächtige Adrian V. kinderpornografisches Material verschickt hatte, wurde ihm erlaubt, weiter mit seinem Stiefsohn zusammen sein, den er später auf schwerste Weise missbrauchte. Für Entsetzen sorgte bei vielen der Fall eines Lehrers aus Niedersachsen, der vor Kurzem vom Landgericht Bückeburg für den Missbrauch seines zweijährigen Sohnes und den massenweisen Besitz kinderpornografischen Materials zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Unterrichten darf er aber nicht mehr. Michael Gabel