Moskau / Stefan Scholl Putin verschiebt Abstimmung über neue Verfassung und kündigt umfangreiches Hilfsprogramm an.

Der Präsident gab sich besorgt, aber nicht unzufrieden. „Dank frühzeitig ergriffener Maßnahmen ist es uns im Ganzen gelungen, sowohl eine breite wie rasante Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.“ Aber man dürfe jetzt nicht auf Gut Glück handeln, sagte Wladimir Putin in einer TV-Ansprache. Die wichtigste Priorität sei das Leben und die Gesundheit der Bürger. Deswegen werde man die für den 22. April geplante Volksabstimmung über die vom Kreml gestartete Verfassungsreform verschieben, zunächst auf unbestimmte Zeit.

Aber diese Ausführungen wirkten nur wie eine Vorrede. Danach verkündete der Staatschef eine beachtliche Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der Bevölkerung und vor allem kleineren Unternehmen das Leben in den Zeiten der Pandemie erleichtern sollen.

So schickte er die Nation – mit Ausnahme der Behörden und lebenswichtiger Unternehmen – für eine Woche in bezahlten Urlaub. Familien versprach er für jedes Kind bis zum Alter von drei Jahren eine monatliche Hilfe von umgerechnet knapp 60 Euro. Er verlängerte alle laufenden Sozialhilfen um ein halbes Jahr, erhöhte die Arbeitslosenhilfe von knapp 100 auf 150 Euro. Als monatliches Krankengeld garantierte er die Höhe eines Minimallohns von ebenfalls knapp 150 Euro.

„Das war zu erwarten, die Wirtschaft ist wegen der Epidemie in einer schlechten Lage, die Leute verlieren ihre Arbeit, können oft ihre Schulden nicht bezahlen“, kommentiert der Petersburger Politologe Dimitri Trawin Putins Katalog. „Die Frage ist, ob Putin all diese Maßnahmen auch wirklich durchsetzen kann.“ Außerdem würden seine breitgestreute Wohltaten teuer werden. Für den Haushalt sei das ein schwerer Schlag. Russlands Wirtschaft wurde von der Pandemie besonders getroffen. Mit dem Ölpreis sank in den vergangenen Wochen auch der Wert der russische Währung, er stürzte seit Ende Februar von 71,1 auf über 85,3 Rubel pro Euro ab.

Und auch in Moskau ist noch völlig ungewiss, wie lange die Seuche und die von ihr verursachte Wirtschaftskrise dauert. Gestern wurden 658 Russen als infiziert gemeldet. Damit stieg die Zahl der offiziell Erkranken an einem Tag um 163, der bisher stärkste Anstieg in Russland. Eine einigermaßen klare Übersicht gibt es wohl nicht. Stefan Scholl