Berlin / Stefan Kegel / NBR Opferverbände registrieren einen Rückgang von Gewalttaten, sehen aber Gefahr durch Rechtsterroristen.

Mehrere Opferinitiativen gegen rechte Gewalt beklagen die Zunahme von Angriffen auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Im vergangenen Jahr sei diese Zahl um 14 Prozent gestiegen, sagte Judith Porath vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am Dienstag in Berlin. Die meisten dieser Taten würden aus rassistischen Motiven begangen.

Ein Großteil der Täter sei deutlich älter als ihre Opfer, fügte sie hinzu. Es handle sich also nicht um Raufereien. Diese Taten könnten „verheerende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung“ der Betroffenen haben, warnte Porath, die auch den Verein Opferinitiative Brandenburg leitet.

In diese Statistik, die sich aus Beratungsgesprächen und Medienberichten speist, fließen Daten aus acht Bundesländern ein, darunter die fünf neuen Länder, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Demnach gab es im vergangenen Jahr 1347 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten – ein Rückgang von zehn Prozent. Jedoch habe sich die Bedrohungslage verschärft, betonte Porath. Als Beleg nannte sie den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die Attentate von Halle und Hanau.

Unzureichende Unterstützung

Als Risiko nannte Porath die „Normalisierung extrem rechter Diskussionen in der Öffentlichkeit“ und eine mangelnde Strafverfolgung. Offizielle Zahlen des Bundeskriminalamtes für das 2019 gibt es noch nicht. Die für Dienstag geplante Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde verschoben.

Die Vertreter der Opfergruppen kritisieten die in ihren Augen unzureichende Unterstützung der Betroffenen. In einem offenen Brief fordern Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Vertreter mehrerer Parteien, eine Lücke bei den Entschädigungen für Opfer von rechtsextremen Straftaten zu schließen. Die Angegriffenen erwarteten eine materielle Unterstützung statt Sonntagsreden.

Das Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum warnte bei der Vorstellung der Zahlen vor einer Vernachlässigung des Themas Antisemitismus. Rechtsextreme Hintergründe seien immer noch für einen Großteil der antijüdischen Straftaten verantwortlich, sagte Mitarbeiter Gideon Botsch. Auch bei manchen der gegenwärtigen Proteste gegen die Corona-Politik des Staates würden antisemitische Stereotype verwendet. „Die vermeintliche Widerstandsbewegung häutet sich“, erklärte Botsch. Zu den Treibern der Bewegung gehörten neben anderen Gruppen auch militante Rechtsextremisten und Teile der AfD, die den Mythos des „Volksmordes“ oder des „Großen Austauschs“ weitertragen wollten. Es gebe „keinerlei Anlass zur Entwarnung“. Stefan Kegel

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