Karlsruhe / Christian Rath Petr Bystron hätte laut Bundesverfassungsgericht zunächst im Parlament Einspruch erheben müssen.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist in der Stimmzettel-Affäre mit einer Organklage gegen den Bundestag gescheitert. Er hätte gegen das verhängte Ordnungsgeld zuerst Einspruch erheben müssen, so das Bundesverfassungsgericht. Im März 2018 wurde Angela Merkel im Bundestag erneut als Kanzlerin gewählt. Bystron hatte dabei in der Wahlkabine ein Foto seiner Nein-Stimme gemacht und auf Twitter veröffentlicht. Überschrift: „Nicht meine Kanzlerin“.

Daraufhin verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro gegen den Abgeordneten. Bystron habe den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl missachtet und dadurch die Ordnung und die Würde des Bundestags schwerwiegend verletzt. Gegen das Ordnungsgeld rief der Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht an. Es gehöre zum freien Mandat, dass er (auch mit Fotos) mit seinen Wählern kommuniziere. So etwas dürfe nicht mit Ordnungsgeld sanktioniert werden.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht lehnte die Organklage als unzulässig ab. Es fehle das „Rechtsschutzbedürfnis“. Bystron hätte zuerst einen förmlichen „Einspruch“ einlegen müssen, über den dann der Bundestag im Plenum abgestimmt hätte. Der AfD-Abgeordnete hatte das für überflüssig gehalten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wäre ein Einspruch „aussichtslos“ und die Abstimmung eine „bloße Förmelei“ gewesen, so sein Argument. Christian Rath