Peking / Fabian Kretschmer 23 Jahre nach der Rückgabe der einstigen britischen Kolonie führt Peking ein neues Sicherheitsgesetz ein. Es ist der bislang größte Angriff auf die Autonomie der Finanzmetropole.

Seit den Nachmittagsstunden am Dienstag teilen die Anhänger der Hongkonger Zivilgesellschaft einen Aufruf, Blumensträuße an den Ausgängen der Metrostationen niederzulegen. Mit der symbolischen Geste sollen nicht nur die Opfer der Protestbewegung im letzten Jahr betrauert werden, sondern auch der Tod des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“. Das Versprechen auf Autonomie hat Chinas Präsident Xi Jinping nach Ansicht vieler Hongkonger mit der Unterzeichnung des Nationalen Sicherheitsgesetz zu Grabe getragen. Zuvor hatten 162 Abgeordnete des Ständigen Ausschuss des Volkskongress das Dekret einstimmig angenommen.

Während des Volkskongresses Ende Mai in Peking hat die Staatsführung das umstrittene Gesetz erstmalig angekündigt. In den kommenden Wochen wurde es in ungewöhnlicher Eile ausgearbeitet und nun verabschiedet, damit es pünktlich am 1. Juni – dem 23. Jahrestag der Übergabe von den Briten an Festlandchina – in Kraft treten kann. Bisher bekannt ist, dass es gegen vier Straftatbestände vorgeht: Untergrabung der Staatsgewalt, Sezession, Kollaboration mit ausländischen Mächten und Terrorismus. Klar ist: Peking zielt mit dem Gesetz auf die Protestbewegung ab.

Nicht klar ist die konkrete Umsetzung: Möchte die Zentralregierung lediglich den radikalen, gewaltbereiten Kern der Bewegung ausschalten? Oder das gesamte pro-demokratische Lager mundtot machen? Wird die Kommunistische Partei gar Gerichte in der Finanzmetropole installieren? In den letzten Tagen und Wochen haben chinesische Staatsmedien die westliche Kritik als übertrieben gewertet: Das Gesetz werde nur „eine kleine Anzahl“ an Hongkongern überhaupt betreffen. Stattdessen werde es Recht und Ordnung sowie wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen. Parlamentschef Li Zhanshu sagte, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ solle „in die richtige Richtung gesteuert“ werden.

Kritik von der EU

Doch die bereits bekannten Details des Gesetzes lassen einen gegenteiligen Schluss zu: So sollen einzelne Gerichtsverfahren auch von chinesischen Gerichten durchgeführt werden. Das Recht, das Gesetz zu interpretieren liege beim chinesischen Volkskongress in Peking. Laut Angaben des Chefredakteurs der Parteizeitung „Global Times“, Hu Xijin, sei lebenslange Haft die mögliche Höchststrafe.

Von der EU-Kommission kommt Kritik. „Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. China müsse mit „sehr negativen Konsequenzen“ rechnen. Fabian Kretschmer