Die Flüchtlingskrise von 2015 hat die Gesellschaft gespalten. Und die Wunden sind heute noch sichtbar, resümiert der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter.

Herr Professor Falter, nach dem „Wir schaffen das“-Satz von Angela Merkel 2015 wurde viel von Kanzlerinnendämmerung und Spaltung der CDU gesprochen. Heute liegt die Union in Umfragen bei 36 Prozent. Hat die Partei die Flüchtlingskrise verdaut?

Jürgen Falter: Corona hat für den Aufschwung von Union und Angela Merkel gesorgt. Nachhaltig wird das aber  vermutlich nicht sein. Vor der Pandemie war die Union im Rückwärtsgang und kam auf Prozentwerte, die sie sich früher nur in Albträumen vorstellen konnte. Es schien, als ob die Union ein bisschen das Schicksal der SPD erleide, wenn auch auf etwas höherem Niveau.

War der Satz falsch?

In der damaligen Situation war es der Versuch, Optimismus zu verbreiten. Und wirtschaftlich hatte Merkel nicht unrecht. Unsere wohlhabende Gesellschaft ist finanziell stark genug. Was die Kanzlerin zu wenig bedacht hatte, waren die gesellschaftlichen Folgen. Die werden heute in den Brennpunkten großer Städte sehr deutlich, auch wenn das nicht jeder sehen will.

Sie meinen die Probleme der Integration…

Dass die sozialen Kosten sehr hoch werden würden, konnte eigentlich jeder sehen, der etwas vom Zusammenleben in der Gesellschaft versteht. Wenn 1,3 Millionen Menschen mit völlig anderem kulturellen Hintergrund und anderer Ausbildung zuwandern, gibt es Integrationsprobleme. Und es kamen ja beileibe nicht nur Ingenieure und Ärzte zu uns.

Hatte die Kanzlerin denn 2015 eine Wahl? Oder war die Krise ebenso unausweichlich wie Corona heute?

Die Coronakrise ist nicht menschengemacht, auch wenn man an manche Stellen geschickter hätte handeln können. Die Flüchtlingskrise ist zwar auch über uns hereingebrochen, doch das unbedachte Auftreten Merkels hat die Massenmigration mit verursacht. Ihre Selfies mit Geflüchteten wurden von vielen als Einladung verstanden.  Und es war auch eine bewusste Entscheidung, die Grenzen offen zu halten. Corona hat gezeigt: Wenn man will, kann man sie auch schließen.

Hat „Wir schaffen das“ die AfD als Partei rechts von der CDU etabliert?

Ohne die Flüchtlingsbewegung würden wir wohl heute nicht mehr von der AfD reden. Zuvor war die Partei im Niedergang, lag unter 5 Prozent und war finanziell ausgeblutet. Da war die Krise wie ein Himmelsgeschenk, aus der die Partei über Jahre Kraft geschöpft hat.

Das war 2015. Die AfD holte 2019 bei Wahlen in Ostdeutschland über 20 Prozent. Hält sich das Narrativ so lange?

In AfD-Blogs ist das immer noch ein Hauptthema. Es kommt immer wieder hoch, bei jeder Messerstecherei, jeder Amokfahrt von jemanden mit Migrationshintergrund. Das füttert jedes Mal Groll und Vorurteile. Insofern führt das zur Spaltung der Gesellschaft, die aber auch noch viele andere Ursachen hat.

Also kommt noch mehr zusammen?

Die AfD steht für ein generelles Missbehagen vieler Menschen gegenüber der Demokratie und der Entwicklung der Gesellschaft. Die Protestpartei bietet Menschen, die sich abgehängt fühlen, eine Heimstatt. Durch AfD-Wahl kann man seinen Frust loslassen und weiß: Das führt zu maximaler Verstörung bei den anderen.

Ist die gesellschaftliche Spaltung älter als 2015?

Ja. Sie hat etwas zu tun mit der Entwicklung der postindustriellen Gesellschaft, die dazu führt, dass sich Mentalitäten und Meinungen auseinanderentwickeln. Es ist auch ein Zeichen eines Auseinanderklaffens von Großstädten und ländlichem Raum.

Inwieweit?

Die Städte sind meist linker und grüner als das platte Land. Bei den Parteifunktionären und -delegierten sind die Städter in der Mehrheit. Derzeit werden die Bedürfnisse vieler Städter als Maßstab für die Regulierung des ganzen Landes genommen. Das wird von vielen als Spaltung empfunden.

Wie beim Umgang mit dem Autoverkehr…

Wenn Sie auf dem Prenzlauer Berg in Berlin wohnen, ist alles mit öffentlichem Nahverkehr, Lastenrad oder Hackenporsche zu erledigen. Machen Sie das in der Westpfalz oder in der Uckermark! Ob sie zur Arbeit, Kita oder den Supermarkt wollen: Die ganze Infrastruktur ist auf das Auto ausgelegt.

Ist die Lösung das Zuhören, wie es Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zelebriert?

Zuhören allein reicht ja nicht. Es müssen daraus Konzepte entwickelt und dann muss danach gehandelt werden. Wenn Sie die Landschaft mit Windrädern zustellen, ernten sie in der Großstadt ein müdes Achselzucken. Auf dem Land sieht das anders aus.

Wobei ländlicher Raum nicht gleich ländlicher Raum ist: Im Oderbruch gehen Wahlen anders aus als am Bodensee.

Die Strukturen und Lebensbedingungen in Ostbrandenburg sind ganz anders als in Schwaben. Der Süden ist viel dichter besiedelt, hat viel Industrie und Arbeitsplätze mit hohen Gehältern. Der Osten ist in Sorge, abgehängt zu werden. Im Wohlstand ist man leichter grün, im drohenden Elend ist man leichter rot – oder blau-braun.

Ob „Merkel-Diktatur“ oder „Lügenpresse“. Die Proteste gegen die Flüchtlingspolitik und Corona weisen Parallelen auf und zeichnen sich teils durch wilde Verschwörungsmythen aus. Radikalisiert sich der Protest?

Auf jeden Fall hat das Problem abgeschotteter Meinungsblasen durch die Ausbreitung der Sozialen Medien seit 2015 an Dramatik gewonnen. In diesen hermetisch abgeschlossenen Zirkeln kommen andere Meinungen oft gar nicht mehr vor. Das verstärkt die Gewissheit der Betroffenen, auf der richtigen Seite zu stehen. Die Anderen sind dann eben Verführte oder Deppen.

Wenn immer mehr Menschen in solchen Blasen landen, dann wird es für die großen Parteien künftig noch schwerer…

Ich prognostiziere schon seit 20 Jahren das Ende der Volksparteien und eine Ausdifferenzierung des Parteiensystems.

Also hat gar nicht der Satz „Wir schaffen das“ die Probleme der Union ausgelöst?

Politische Ereignisse kommen hinzu, doch für die Erschütterungen gibt es andere Ursachen.

Welche?

Unser Wahlsystem: Alle Parteien werben mit Wahlprogrammen, die so tun, als würden sie später allein regieren. Dann – oh Wunder – müssen sie koalieren und Kompromisse eingehen. Misst man das Regierungshandeln am Wahlprogramm, ist die Enttäuschung groß. Dazu kommt ein weiteres Verschleißelement: Gerade die großen Parteien müssen an der Macht Entscheidungen treffen, die den eigenen Anhängern oft nicht gefallen. Das nimmt man ihnen übel. Den einstigen Volksparteien fehlt zudem das soziale Fundament: Das klassische breite Arbeitermilieu der SPD und die breite katholische Basis der Unionsparteien sind weggebröselt.

Was heißt das für die Bundestagswahlen 2021?

Der Ausblick ist schwierig, weil es immer unvorhersehbare Ereignisse wie Corona geben kann. Ich habe früher einen Vortrag gehalten über die Wirkung externer Ereignisse auf Wahlprognosen. Als Beispiel hatte ich neben externen politischen Ereignissen einen Vulkanausbruch in der Eifel genannt. Oder eine Pandemie.

Unsere Serie zur Flüchtlingskrise


„Wir schaffen das.“ Diese drei Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen wie wenige für das Flüchtlingskrise, in deren Strudel Deutschland 2015 gezogen wurde. Mit dem Abstand der fünf Jahre stellt sich die Frage: „Haben wir das geschafft?“ In unserer Serie wollen wir dieser Frage nachgehen.

Heute: der bekannte Politikwissenschaftler Jürgen Falter (74), der von 1993 bis 2012 an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz lehrte. Seitdem ist er dort als Senior-Forschungsprofessor tätig.