Berlin / Von Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig Wie der Brandenburger Dietmar Woidke (SPD) mehr Schwung in die Länderkammer und mehr Einheitlichkeit in die Bildungssysteme bringen will. Von Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig

Deutschland verdankt seine Stabilität auch dem Föderalismus, sagt Dietmar Woidke (SPD), der Präsident des Bundesrats. Und doch sei längst nicht alles perfekt – bei der Schulpolitik etwa.

Herr Woidke, als Bundesratspräsident haben Sie das vierthöchste Amt im Staat inne und vertreten manchmal sogar den Bundespräsidenten. Sind Sie stolz?

Dietmar Woidke: Es ist eine große Ehre, dass wir Brandenburger nach 16 Jahren wieder die Präsidentschaft des Bundesrates innehaben. Auch für mich persönlich, denn ich habe in dem Gebäude des Bundesrates, dem alten Preußischen Herrenhaus, schon zu DDR-Zeiten zeitweise für den damals dort sitzenden Akademie-Verlag gearbeitet. Ich bin damit einer der wenigen im Bundesrat, die das Gemäuer schon aus der Zeit vor 1989 kennen.

Wieso ist der Bundesrat wichtig?

Der Bundesrat ist die Basis dafür, dass der Föderalismus in Deutschland funktioniert. Und der Föderalismus wiederum ist die Basis für die politische Stabilität in Deutschland. Fälschlicherweise hat der Bundesrat den Stempel des Blockierers. Das Gegenteil ist der Fall: Durch ihn werden Vorlagen aus dem Bundestag oft deutlich verbessert. Ganz aktuell: das Klimapaket.

Ihr Vorgänger Daniel Günther hat sich mehr Action im Bundesrat gewünscht. Wie kann das gelingen?

Zum Beispiel, indem man besser erklärt. Oft genug werden in den Sitzungen einfach nur Ziffern aufgerufen. Wer auf der Besucherbank sitzt – egal ob Presse oder Bürger –, kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Außerdem müssen die Abstimmungsverhältnisse besser sichtbar sein. Wir führen gerade ein elektronisches Abstimmungsverfahren ein. Und ab und zu mal Lachen oder Klatschen fände ich auch ganz gut. Politik hat mit Emotion zu tun.

Verstehen Sie, dass Leute den Föderalismus im Bildungsbereich zunehmend als Problem wahrnehmen?

Ja, das verstehe ich. Wir müssen zwischen den Ländern vergleichbarer werden, ohne kulturelle regionale Spezifika unterzubuttern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum jedes Bundesland ein eigenes Bildungssystem hat. Wir verlangen von Arbeitnehmern mehr Mobilität. Wer aber zum Beispiel von Bayern nach Berlin umzieht, findet eine andere Bildungslandschaft vor. Da können wir einiges tun, ohne die Bildungshoheit der Länder in Summe in Frage zu stellen. Es gibt viele Möglichkeiten, zu einer größeren Vereinheitlichung zu kommen.

Dazu kommt der Lehrermangel. Da machen sich die Länder Konkurrenz. Kann das funktionieren?

Es war ein Riesenfehler, die bundesweit einheitliche Beamtenbesoldung mit der letzten Föderalismusreform aufzuheben. Seitdem stehen die Länder im Wettbewerb. Wer seine Beamten besser bezahlt, ist für Fachkräfte attraktiver. Wer das nicht kann, hat in Zukunft noch größere Probleme. Wir dürfen diesen Überbietungswettbewerb nicht fortsetzen. Wir müssen wieder zu einer einheitlichen Beamtenbesoldung kommen.

Bei der Energiewende gibt es ebenfalls Streit. Belastet es den Föderalismus, wenn die Leute bei Ihnen in Brandenburg den Eindruck bekommen, dass dort die Landschaft verspargelt wird, damit Automobilbauer im Südwesten sauberen Strom bekommen?

Ich will die Dezentralisierung und Demokratisierung bei der Energiewende. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Im Moment geht der Netzausbau aber mehr als schleppend voran. Ich bin dafür, dass wir in den Kommunen und mit den Wirtschaftsunternehmen Lösungen finden, um die erneuerbaren Energien möglichst vor Ort und zu günstigen Preisen zu nutzen und überschüssige Energie Richtung Süden zu transportieren. Das ist Dezentralisierung. Die Menschen müssen etwas davon haben, dass die Riesenanlagen bei ihnen in der Landschaft stehen. Jetzt haben sie nur Nachteile und zahlen durch das unsoziale Erneuerbare-Energien-Gesetz sogar höhere Strompreise als die Stromkunden am Bodensee.

Zur Person

Dietmar Woidke (58) wurde in der Lausitz geboren, wuchs dort auf und hat auch heute noch dort seinen Landtagswahlkreis.

1993 trat er in die SPD ein und wurde schon ein Jahr später in den Landtag gewählt. Zunächst kümmerte er sich um Agrarpolitik, später wurde er Fraktionsvorsitzender und dann Innenminister.

Nachdem Matthias Platzeck 2013 als Ministerpräsident zurückgetreten war, folgte Woidke ihm nach. Obwohl die von ihm angestoßene Kreisgebietsreform scheiterte, wurde Woidke im vergangen Jahr wiedergewählt. Seit November ist er turnusgemäß Präsident des Bundesrats. mpu