Berlin / Von Michael Gabel Verbraucherzentralen dringen auf bessere Herstellungsbedingungen. Kabinett beschließt schärfere Auflagen.

Von den Verbrauchern ist nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands wenig Widerstand gegen schärfere Auflagen für die Fleischindustrie zu erwarten. „Aus Umfragen wissen wir, dass eine Mehrheit der Verbraucher möchte, dass Fleisch unter besseren Bedingungen hergestellt wird“, sagte Verbandschef Klaus Müller. Bei höheren gesetzlichen Standards seien auch „höhere Preise für die meisten Verbraucher akzeptabel“.

Zuvor hatte das Bundeskabinett schärfere Auflagen für die Fleischindustrie beschlossen und damit auf Masseninfektionen in Werksunterkünften reagiert. Laut dem Plan der Bundesregierung darf das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in den Betrieben vom kommenden Jahr an nur noch von eigenen Beschäftigten erledigt werden. „Werkvertragsgestaltung und Arbeitnehmerüberlassung sind damit nicht mehr möglich“, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der in der Vergangenheit wiederholt das „Sub-, Sub-, Subunternehmertum“ in der Branche kritisiert hatte.

80 Prozent per Werkvertrag

In einigen Schlachthöfen werden bis zu 80 Prozent der anfallenden Aufgaben von Arbeitern mit einem Werkvertrag erledigt. Sie treten in der Regel formal als Solo-Selbstständige auf. In der Praxis erschwert das den Behörden die Kontrolle darüber, ob die meist aus Osteuropa stammenden Arbeitskräfte wenigstens den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Darüber hinaus sind sie häufig in Wohnheimen untergebracht, in denen die Hygiene- und Abstandsvorschriften während der Pandemie nicht eingehalten werden können. Die Folge waren mehrere Corona-Ausbrüche mit hunderten Infizierten.

Die Fleischwirtschaft kritisierte den Kabinettsbeschluss. Die Entscheidung werde „verheerende Konsequenzen für den Standort Deutschland“ haben, sagte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke. Schlachtereien würden nun wohl abwandern. Außerdem verstoße die Abschaffung der Werkverträge nur für eine Branche „gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“.

Mitten in der Debatte um die Zustände in der deutschen Fleischindustrie hat der Discounter Aldi mit seiner an die Hersteller gerichteten Forderung nach günstigeren Lieferpreisen für Aufregung gesorgt. Aldi begründete seinen Vorstoß mit gesunkenen Preisen für Schweinefleisch, die man an die Kunden weitergeben wolle. Michael Gabel