Jerusalem / Von Elisabeth Zoll Israel will völkerrechtswidrig palästinensische Gebiete annektieren. Mit Reaktionen rechnet der israelische Soziologe Moshe Zuckermann nicht. Allenfalls von den Palästinensern. Von Elisabeth Zoll

Deutschland hat schon vor Jahrzehnten das Hanebüchene zur Grundlage seiner Politik erhoben“, sagt Moshe Zuckermann. Deshalb werde Berlin nach einer Annexion palästinensischer Gebiete keinen Druck auf Israel ausüben.

Zum 1. Juli wird erwartet, dass die neue israelische Regierung ihre Pläne zur Annexion von Teilen der seit 1967 besetzten Gebiete im Westjordanland konkretisiert. Mit was rechnen Sie?

Moshe Zuckermann: Schwer zu beantworten. Ich glaube, es wird alles davon abhängen, was die Amerikaner genehmigen werden. Bei US-Präsident Trump kann man nichts von vornherein wissen, aber sein Nahostbeauftragter Kushner scheint besonnener zu sein als er. Dessen Einschätzung der geopolitischen Auswirkungen einer vollzogenen Annexion wird den Ausschlag geben.

Könnte sich die neue Regierung einen Verzicht auf die vollmundig angekündigten Pläne noch leisten?

Nein, ein Totalverzicht kommt für sie nicht infrage, weil vor allem von den Siedlern und der rechtsextremen Partei Yemina Druck auf Regierungschef Netanjahu ausgeübt wird, die Annexion durchzuziehen. Allerdings sind die Siedler selbst mit dem amerikanischen Plan nicht zufrieden, weil er auch die Gründung eines künftigen palästinensischen Staates beinhaltet. Eine solche Gründung ist zwar irreal, aber der radikalen israelischen Rechten geht es um ein prinzipielles Ausschließen dieser Möglichkeit.

Gibt es eine Mehrheit in der israelischen Bevölkerung für diese Pläne?

Die israelische Bevölkerung ist indifferent. Selbst wenn es eine Mehrheit gegen den Annexionsplan geben sollte, ist es keine aktive Majorität. Wenn man den Ausgang der Wahl im vergangenen Jahr und die nachfolgende Koalitionsbildung als Indiz nimmt, kann man davon ausgehen, dass es eine passive Mehrheit in der Bevölkerung gibt.

Bleibt nach einer Annexion von bis zu 130 Siedlungen überhaupt noch eine Grundlage für einen überlebensfähigen palästinensischen Staat?

Nein, selbstverständlich nicht. Das ist schon längst klar, und darauf lief das gesamte Siedlungswerk seit Jahrzehnten hinaus: auf die Vereitelung der Errichtung eines palästinensischen Staates. An dieser Verhinderung haben sich alle israelischen Regierungen seit Mitte der 1970er Jahren beteiligt. Selbst im Oslo-Jahrzehnt, als die Möglichkeit eines realen Friedensabkommens mit den Palästinensern bestand, hat sich das Siedlerkontingent im Westjordanland verdoppelt.

Was heißt das für die von Europa seit Jahrzehnten favorisierte Zwei-Staaten-Lösung?

Dass es um sie jetzt denkbar schlecht bestellt ist. Man muss allerdings auch feststellen, dass sich die EU nie wirklich um die Durchsetzung der von ihr favorisierten Lösung ernsthaft bemüht hat. Allerdings ging es letztlich nicht um die EU, sondern stets darum, was die Amerikaner wollten. Die Europäer haben in diesem Zusammenhang nie eine gravierende, geschweige denn die Hauptrolle gespielt.

Der deutsche Außenminister Maas hat die israelische Regierung bei seinem Besuch vor einer Annexion gewarnt. Doch über Konsequenzen eines solchen Schrittes hat er sich ausgeschwiegen. Was erwarten Sie von der deutschen Politik?

Ich erwarte nichts mehr von der deutschen Politik im Hinblick auf den Nahostkonflikt. Aus historischen Gründen wird Deutschland nie den nötigen Druck auf Israel ausüben wollen. Jeder ernsthafte Druck seitens Deutschlands würde sofort als Antisemitismus ausgelegt werden. Das ist hanebüchen, aber Deutschland hat schon vor Jahrzehnten dieses Hanebüchene zur Grundlage seiner Politik erhoben.

Reagiert hat die palästinensische Autonomiebehörde und Verträge mit Israel aufgekündigt. Hat dieser Schritt für Israel spürbare Folgen?

Das wird sich noch erweisen müssen. Denn wenn dies eine Gewalt­eskalation zur Folge hat, gar eine weitere Intifada, wird die israelische Gesellschaft davon spürbar gebeutelt werden – die palästinensische freilich auch.

Erwarten Sie, dass die Palästinenser die Annexion ihres Landes einfach hinnehmen? Mit was rechnen Sie?

Nein, die Palästinenser werden die Annexion auf keinen Fall einfach hinnehmen können. Ich rechne früher oder später mit einer folgenreichen Gewalteskalation.

Wer steht noch sichtbar an der Seite der Palästinenser?

Das ist eine gute Frage. Pro forma wohl Teile der arabischen Liga und die Iraner. De facto: niemand oder doch kaum jemand ernsthaft. Dazu ist die arabische Welt in der Region – man denke an Syrien und den Irak – viel zu zerschlissen.

Werden die großen Player der Region – Ägypten und Saudi-Arabien – auf eine Annexion reagieren?

Sie werden sie, wie angekündigt, verurteilen. Es gilt allerdings abzuwarten, ob der verbalen Verurteilung auch praktische Schritte folgen werden. Ich bin da eher skeptisch.

Wie hat sich Israel deren Zurückhaltung erworben?

Israel hat den Nahostkonflikt über Jahrzehnte in die Sackgasse geritten. Das wissen alle, und niemand weiß, wie man aus dieser Sackgasse herauskommt. Die Stag­nation haben letztlich auch die großen Player akzeptiert, zumal sie ihre eigenen geopolitischen Interessen verfolgen.

Wie wird sich eine Annexion auf Israels Sicherheit auswirken?

Es kommt darauf an, wie die Palästinenser, aber auch die benachbarten Staaten, allen voran Jordanien, auf die Annexion reagieren. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens Jordaniens und/oder Ägyptens würde in dieser Hinsicht Gravierendes auch im Bereich der Sicherheit bewirken.