London / Stefan Kegel Politik-Expertin Daniela Schwarzer sieht Großbritannien mit Premier Boris Johnson in einer politischen Krise.

Die Brexit-Gegner in Großbritannien lehnen sich gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments auf. In London und Edinburgh wurden rechtliche Schritte eingeleitet; Debatten über ein Misstrauensvotum und vorgezogene Neuwahlen nehmen zu. Auch die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Daniela Schwarzer, kritisiert Johnsons Umgang mit dem Parlament.

In Großbritannien ist von einem Putsch die Rede, weil Boris Johnson das Parlament in Zwangsurlaub schickt. Ist dort die Demokratie in Gefahr?

Daniela Schwarzer: Dass ein nicht gewählter Premierminister in dieser Form versucht, das Parlament zeitweise aus dem Spiel zu nehmen, ist schon eine Attacke auf die Demokratie und eine enorme politische Krise. Die Demonstrationen in London zeigen, wie sehr das die Menschen bewegt und als wie illegitim dieses Manöver wahrgenommen wird.

Was bezweckt Johnson?

Das kann zwei Gründe haben. Entweder will er tatsächlich die parlamentarische Beteiligung an dem Verfahren so gering halten, dass es am 31. Oktober zu einem No-Deal-Brexit kommt. Oder er erwartet, dass es Neuwahlen gibt und deshalb der Termin nach hinten geschoben werden muss. Da müssten aber die Europäer mitmachen. Insbesondere in Frankreich gibt es starke Gegenwehr.

In der Nordirland-Frage will Europa ohnehin nicht nachgeben . . .

In Nordirland geht es um mehr als eine Grenze. Für die EU steht das Friedensabkommen und die Stabilität ihres Mitglieds Irland auf dem Spiel – und für London der Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs: Mit dem EU-freundlichen Schottland kann es eine Region geben, die dann noch einmal neu über die eigene Unabhängigkeit nachdenkt.

Welche Auswirkungen hätte das auf das zukünftige Verhältnis zur EU?

Wenn Großbritannien vom No-Deal-Brexit wirtschaftlich und politisch schwer getroffen werden sollte, es möglicherweise sogar zerfällt, wird die Regierung versuchen, die Schuld der EU zuzuschieben. Das belastet diese in einer Phase, in der sie Großbritannien als Partner in einer sich stark wandelnden und immer unsicheren Welt dringend braucht. Stefan Kegel