Berlin / NBR Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht in der Corona-Krise große Gefahren für den Zusammenhalt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sieht in der Corona-Krise eine „Bestandsprobe“ für die EU. Im Interview mit dieser Zeitung sagte er, die Zukunft der Gemeinschaft werde sich daran entscheiden, „ob wir die wachsenden Ungleichheiten zwischen Nord und Süd solidarisch überwinden“. Das Coronavirus sei zwar ein großer Gleichmacher, weil es sich nicht nach Nationalitäten entscheidet, andererseits treffe es stärkere und schwächere Länder unterschiedlich hart.

Spanien und Italien, so Röttgen, seien nicht in der Lage, „wirtschaftlich so konsequent zu agieren wie Deutschland. Und sie werden auch nicht über diese Kraft verfügen, wenn es an den Wiederaufbau geht“. Das Virus schaffe neue, tiefe Ungleich­heiten. „Die müssen wir überbrücken.“ Wenn das nicht gelinge, „treibt das die Gemeinschaft am Ende auseinander“.

In besonderer Verantwortung sieht Röttgen hierbei Deutschland. Schon jetzt sei das Land wegen seiner Stabilität nicht nur Fürsprecher der eigenen, sondern auch gesamteuropäischer Interessen. Die Pandemie habe diesen Trend noch beschleunigt. Röttgen betont, wie wichtig in der Krise die staatliche Handlungsfähigkeit sei. Gleichzeitig aber sei die europäische und internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Er befürchte allerdings einen Schub an Nationalismus und Protektionismus, der die Auflösung der internationalen Ordnungen vorantreibt.

Veto-Recht wird bleiben

Die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik hält der CDU-Politiker für unrealistisch. Kleinere Staaten sehen im Veto-Recht einen Rückhalt ihrer eigenen Interessen gegenüber größeren Staaten. Und größere Staaten könnten sich nicht vorstellen, in wichtigen Fragen überstimmt zu werden. „Man macht sich was vor, wenn man auf Anderes hofft.“

Einen klareren Kurs wünscht sich Röttgen gegenüber China. Kooperation ja, dazu gehöre aber auch, „die Ursachen von Ent­stehung und Verbreitung des ­Virus in den ersten sechs Wochen zu untersuchen“. Dass Peking auf solche Forderungen mit Wirtschaftssanktionen droht, wie etwa gegen Australien, hält der CDU-Politiker für inakzeptabel. „Die Unterdrückung der Wahrheit in China (…) war höchstwahrscheinlich mitursächlich für die globale Ausbreitung des ­Virus. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft auf eine Untersuchung drängen.“

In Bezug auf China müsse Europa auch hinterfragen, so Röttgen, „dass wir in kritischen Bereichen in Lieferabhängigkeiten geraten sind, die aus Sicherheitsgründen (…) sogar inakzeptabel sind“. Das betreffe nicht nur scheinbar banale Dinge wie Schutzmasken, sondern den neuen 5G-Mobilfunkstandard.