Hongkong / Von Fabian Kretschmer   Die Proteste gegen Chinas Versuche, sich die Finanzmetropole Stück für Stück einzuverleiben, begannen voller Zuversicht. Ein Jahr später spielt die Corona-Pandemie den Mächtigen in die Hände. Viele Bürger tragen sich mit dem Gedanken auszuwandern. Von Fabian Kretschmer  

Der 36-jährige Leo Wong war nie ein sehr politischer Mensch, aber in diesen Tagen fühlt sich der Hongkonger, der als Informatiker in Österreich lebt, seiner Heimatstadt eng verbunden. „Ich bin ein moderater Anhänger des pro-demokratischen Lagers, habe immer den gemeinsamen Kompromiss mit Peking für richtig gehalten“, sagt Wong. Und fügt hinzu: „Letztes Jahr habe ich aufgehört, daran zu glauben.“

Im Juni vergangenen Jahres begann die vielleicht schwerste politische Krise Hongkongs. Vor allem junge Leute gingen auf die Straße, um gegen die ihrer Ansicht nach zunehmende Aushöhlung der Freiheit durch die chinesische Zentralregierung in Peking zu demonstrieren. Seither hat der Konflikt mehrere Wendungen genommen – und die Welt hat sich durch die Corona-Pandemie grundlegend verändert. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Der Auslöser der wütenden Proteste in der Sonderwirtschaftszone scheint aus heutiger Sicht trivial: Nach einem Mordfall hatte die Lokalregierung Hongkongs ein Auslieferungsgesetz gegen verurteilte Straftäter angekündigt, das nach einem öffentlichen Aufschrei schnell wieder fallen gelassen wurde. Doch allein die Vorstellung, dass die Bürger Hongkongs für politische Kritik möglicherweise vor Pekinger Gerichte gezerrt werden könnten, schockte die Zivilgesellschaft der ehemals britischen Kolonie.

Hunderttausende Demonstranten zogen durch die Straßen Hongkongs, Woche um Woche wurden mehr Menschen politisiert: durch die Tränengasgeschosse der Polizeikräfte, die lange schweigende Regierung rund um Verwaltungschefin Carrie Lam und die Drohungen aus Peking. Der Protest nahm immer drastischere Formen an – Schlachten mit den Sicherheitskräften, Blockaden des Flughafens und Besetzungen der örtlichen Universitäten. Ein radikaler Kern der Bewegung überschritt dabei die Grenze vom zivilen Ungehorsam zu gewalttätigem Protest.

„Radikale in der Minderheit“

Als Aktivisten am 1. Juli vor einem Jahr das Hongkonger Parlament stürmten und kurzzeitig besetzten, überschritten sie eine rote Linie. Gleichzeitig einte es auch die Bewegung. Einer der Demonstranten, Brian Leung, stieg im Plenarsaal auf einen Stuhl und schwang eine Rede voller Pathos: „Wenn wir verlieren, wird sich unsere Zivilgesellschaft die nächsten zehn Jahre nicht davon erholen. Unsere Studenten und unsere Anführer werden festgenommen werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, in dieser Bewegung gespalten zu sein.“

Diese Einigkeit spiegelte sich Ende des Jahres in einem Erdrutschsieg des pro-demokratischen Lagers bei den Kommunalwahlen wider. Zwar war damals bereits klar, dass Peking den Erfolg der äußerst populären Protestbewegung als Angriff auf seine nationale Souveränität werten würde. Mehr politische Mitbestimmung des pro-demokratischen Lagers aber schien in greifbarer Nähe. „Öffentliche Unterstützung ist nach wie vor das Fundament der Protestbewegung“, sagt der Hongkonger Leo Wong, der überzeugt ist, dass die radikalen Gewalttäter in der Bewegung eine Minderheit sind, die von der breiten Masse im Zaun gehalten werden kann.

Inzwischen aber hat der Corona-Ausbruch die politische Lage grundlegend verändert. Das bereits durch die SARS-Epidemie 2003 traumatisierte Hongkong reagierte drastisch und konsequent. Nicht nur wurde die Grenze zu Festlandchina geschlossen, sondern es wurden auch alle öffentlichen Versammlungen verboten. Demonstrationen sind bis heute untersagt.

Gleichzeitig haben viele Menschen in der Finanzmetropole existenzielle Sorgen: Bereits vor der Corona-Krise schlitterte Hongkong in eine handfeste Rezession. Das Lahmlegen der Stadt durch ­Blockaden der Hauptverkehrswege war von der Protestbewegung durchaus gewollt, um ihrer Agenda mehr Nachdruck zu verleihen. Die Epidemie verschärfte die ökonomische Lage noch einmal deutlich: Im ersten Quartal des Jahres brach die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr um 8,9 Prozent ein, das zweite Quartal dürfte noch katastrophaler ausfallen.

Gesetz gegen „subversive“ Aktivitäten

Inzwischen hat der Konflikt zwischen dem pro-demokratischen und pro-Peking-Lager erneut an Relevanz gewonnen: Die Parteikader in Peking kündigten Ende Mai auf dem Nationalen Volkskongress an, ein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu erarbeiten, um „sezessionistische“ und „subversive“ Aktivitäten zu unterbinden. Bereits die bloße Ankündigung werteten viele Köpfe der Protestbewegung als „größten Angriff auf die Autonomie“. Verwaltungschefin Carrie Lam hingegen verteidigte erst diese Woche Pekings Plan für das Sicherheitsgesetz vor dem Parlament: Die Kritiker seien „Gegner des Volkes“. Der Großteil wolle die Stabilität wieder herstellen, wolle Sicherheit und einen Arbeitsplatz.

„Natürlich kann man nicht sagen, dass es das Ende Hongkongs ist, aber für mich persönlich wird dessen Tod beschleunigt“, sagt der Sozialarbeiter Fok Ling-fung, der sich als moderater Anhänger der Protestbewegung beschreibt: „Noch sind wir anders als chinesische Städte, aber nicht mehr lange.“ Die Stimmung unter seinen Freunden beschreibt der 34-Jährige als eine Mischung aus Trauer, Wut und Enttäuschung. „Die Kommunistische Partei wird immer aggressiver im Umgang mit Hongkong.“

Wer sich in Peking in diplomatischen Kreisen umhört, bekommt eine moderatere Einschätzung zu hören: Zwar handele es sich höchstwahrscheinlich um einen Vertragsbruch, da der ehemaligen britischen Kolonie bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Autonomie zugesichert worden war.  Aber man müsse erst einmal die Details des Sicherheitsgesetzes abwarten. Ob die gesamte Protestbewegung damit unterdrückt werden oder nur der radikale, gewalttätige Kern im Zaum gehalten werden soll, scheint noch offen.

Die mittlerweile bekannt gewordenen Details geben allerdings durchaus Anlass zur Sorge: So soll ein neues Strafverfolgungsbüro in Hongkong installiert und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden. Sogar Gerichtsverfahren soll die Behörde selbst verhandeln dürfen – allerdings nur auf „sehr wenige Fälle beschränkt“, wie Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldet. Vier Straftatbestände gelte es zu verfolgen: Abspaltung, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und Kollaboration mit ausländischen Mächten.

Spürbare Konsequenzen für die Untergrabung von Hongkongs Autonomie zieht nur die US-Regierung in Erwägung, die mit Sanktionen und dem Aufheben des Sonderstatus von Hongkong massive Druckmittel in der Hand hat. Die Reaktionen europäischer Staatschefs gehen kaum über „besorgte“ Stellungnahmen hinaus. Und Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in Peking, sagt: „Das Thema sollte nicht auf dem wirtschaftlichen Schlachtfeld ausgetragen werden.“

Beistand erfährt die Zivilgesellschaft der Finanzmetropole vom ehemaligen Kolonialherren: Chris Patten, der letzte britische Gouverneur Hongkongs, hat sein Land dazu aufgerufen, den Menschen in der Metropole im Kampf gegen Chinas Demokratiebeschneidung zu ­helfen. Der Westen solle, so wird Patten in „The Times“ zitiert, endlich auf­hören, den „Kotau“ vor Chinas Staatsregierung zu machen – in der Hoffnung auf einen „großen Topf voll Gold“. Inzwischen hat der britische Premier Boris Johnson Hongkongern mit einem sogenannten „British National Overseas“-Pass die Möglichkeit auf eine britische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. Bis zu 3 der 7,5 Millionen Hongkonger könnten dafür in Frage kommen.

Die unter Druck geratene Protestbewegung blickt unterdessen auf ihre wohl letzte Bewährungsprobe: die Parlamentswahl im September. Doch die Vorzeichen stehen ungünstig. Seit Peking das Sicherheitsgesetz angekündigt hat, registrieren die Visa-Büros eine Auswanderungswelle von nie dagewesenem Ausmaß.

Informatiker Leo Wong, der bereits gegangen ist, blickt aus der Ferne mit einer Mischung aus Trauer und Stolz auf die Protestbewegung, deren Fortbestehen durch das von Peking geplante Gesetz auf der Kippe steht: „Damit ist das letzte bisschen an Mäßigung gefallen“, sagt er und prophezeit: „Nichts kann China mehr zurückhalten.“