Karlsruhe / dpa Supermärkte entsorgen massenhaft Lebensmittel. Manche Menschen bedienen sich aus den Tonnen – mit dem Risiko, sich strafbar zu machen. Von Anja Semmelroch

Es passiert in einer Ju­ni-Nacht 2018 vor einem Supermarkt in Olching bei München. Caro und Franzi sind noch unterwegs, containern – die Studentinnen fischen im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann. Plötzlich sind da zwei Polizisten. Obst, Gemüse und Joghurt müssen aus dem Rucksack zurück in die Tonne. Aber damit ist die Geschichte nicht zu Ende.

Eineinhalb Jahre und zwei Gerichtsurteile später hat der Fall am Freitag das Bundesverfassungsgericht erreicht. Am Vormittag reichten Caro (28) und Franzi (26) ihre Klageschrift in Karlsruhe ein. „Wir sind der Meinung, dass die Rechtsprechung angepasst werden muss“, sagte eine der Frauen bei einer Kundgebung im Schlosspark. „Caro und Franzi müssen freigesprochen werden“, forderte Sarah Lincoln, eine Juristin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Klage unterstützt.

Denn der 4. Juni 2018 hat für die beiden Frauen ein unschönes Nachspiel. Nach einem Strafantrag des Supermarkts ermittelt die Staatsanwaltschaft – „wegen besonders schweren Falls des Diebstahls“. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hält den Frauen im Januar 2019 zugute, „dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos war“. Aber sie werden schuldig gesprochen und verwarnt – je acht Stunden Sozialarbeit bei der örtlichen Tafel. Lassen sie sich noch einmal beim Containern erwischen, droht eine Strafe von 225 Euro.

Anfang Oktober wird dieses Urteil vom Bayerischen Obersten Landesgericht bestätigt. Begründung: Der Container habe auf Firmengelände gestanden und sei verschlossen gewesen. Auch bezahle der Supermarkt eine Firma für die Entsorgung. Für Caro und Franzi eine herbe Enttäuschung. Die Supermarkt-Leitung habe doch gar kein Interesse mehr an den Waren. „Die werden ganz offensichtlich nicht mehr verkauft, die vergammeln in der Tonne.“

Im Internet haben die Studentinnen ihren Fall öffentlich gemacht und informieren in einem Blog über die neuesten Entwicklungen. Von der Unterstützung ermutigt, haben sie auch eine Petition gestartet: Supermärkte sollen wie in Frankreich verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtungen. Inzwischen haben 150 000 Menschen unterschrieben.

„Solange es keine klaren Gesetze gibt, müssen wir es über die Auslegung des Rechts versuchen“, sagt Franzis Verteidiger Max Malkus. Die Verfassungsklage soll mehr Menschen auf das Problem aufmerksam machen.

Mittlerweile bekommen Caro und Franzi Unterstützung von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die es sich zum Ziel gesetzt hat, Grund- und Menschenrechte vor Gericht einzuklagen. Für die Nichtregierungsorganisation hat das Verfahren grundsätzliche Bedeutung. „Es geht um die Frage, wo die verfassungsrechtliche Grenze des Strafrechts ist“, sagt die GFF-Juristin Lincoln. Karlsruhe habe mehrfach klargemacht, dass das Strafrecht nur das letzte Mittel sein kann.

„Der Schutz unserer Lebensgrundlagen wird weiterhin als zweitrangig betrachtet“, schreiben Caro und Franzi in ihrem Blog. Sie hoffen auf den Erfolg ihrer Klage: „Neue Fragen fordern andere Antworten.“ dpa

13 Millionen Tonnen landen jährlich im Müll

In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Ein Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das Containern zu legalisieren, scheiterte im Juni auf der Justizministerkonferenz in Lübeck am Widerstand der CDU-Länder. dpa