Ulm / Von Ulrich Becker und Antje Berg     Es ist höchste Zeit, den Menschen zuzuhören, die immer wieder Abwertung, Ausgrenzung und Angriffe erleben, sagt die Bundestagsvizepräsidentin. Ein Gespräch über Diskriminierung, den grünen Willen zur Macht und die Liebe zu den Großeltern. Von Ulrich Becker und Antje Berg    

Wunderbar“, sagt Claudia Roth und setzt sich an den im
Grünen platzierten Tisch unter das
weiße Sonnensegel, „wie schön, mal wieder hier zu sein.“ Ein Besuch in ihrer Geburtsstadt hat für die Bundestagsvizepräsidentin Seltenheitswert. Früher, erzählt die Grünen-Politikerin, als ihre Großmutter noch lebte, habe sie auf der Fahrt zu den Eltern immer zuerst in Ulm haltgemacht , „um bei der Oma vorbeizuschauen“, einer liebevollen Frau, „die mich sehr geprägt hat“.

Frau Roth, Sie sagen, wir haben in Deutschland ein „tiefgreifendes Rassismus-Problem“. Was meinen Sie damit?

Dass seit dem gewaltvollen Tod von ­George Floyd in den USA auch bei uns intensiv über Rassismus diskutiert wird, ist lange überfällig. Nicht zuletzt die NSU-Morde, die Attentate von Hanau und Halle wären Anlass dafür gewesen. Statt Rassismus kleinzureden, geht es darum, endlich jenen Menschen zuzuhören, für die Abwertung, Ausgrenzung und rassistische Angriffe Alltag sind.

Wo beginnt für Sie Alltagsrassismus?

In der Schule, bei der Job- und der Wohnungssuche – immer dann, wenn die Hautfarbe, der Name oder das Kopftuch eine Rolle spielen. Mein Bundestagskollege Karamba Diaby kann viel darüber erzählen, was es heißt, Schwarzer in Deutschland zu sein. Oder meine muslimische Freundin, der das Kopftuch heruntergerissen wird. Oder Sinti und Roma, die nicht die geringste Chance haben, eine Wohnung zu bekommen, wenn „rauskommt“, wer sie sind. Wir müssen anerkennen, dass es hier ein massives Problem gibt.

Im Moment sieht sich vor allem die Polizei Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt.

Ich bin gegen einen Generalverdacht, das wäre vielen Polizistinnen und Polizisten gegenüber nicht fair.

Klingt nach einem Aber.

Es ist unbestritten, dass es trotz Verbotes „racial profiling“ in Deutschland gibt. Das Leugnen von Tatsachen oder Kleinreden von Rassismus, das Innenminister Seehofer derzeit betreibt, bringt niemanden weiter. Es liegt doch auch im Interesse der Polizei, wissenschaftlich zu untersuchen, wie groß ihr Rassismus-Problem ist – gerade weil sie eine so wichtige gesellschaftliche Funktion hat und Ansprechpartnerin für unterschiedliche Probleme und Konflikte ist. Wir müssen uns in der Politik genauso selbstkritisch fragen: Wie sieht es in den Parteien und Parlamenten aus? In Deutschland leben 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Warum sind sie nicht adäquat in der Politik vertreten?

Selbst bei den Grünen nicht.

Auch wir sind eine ziemlich weiße Partei. Darum haben wir in den letzten zwei Jahren ein Statut zur Vielfalt in der Partei entwickelt, auf dem Parteitag im Herbst werden wir darüber abstimmen. Es wird hoffentlich eine solche Schlagkraft entwickeln  wie unser Frauenstatut vor 30 Jahren.

Was halten Sie von der Debatte um die
Mohrengasse oder das Zigeunerschnitzel?
Albern, überflüssig, ideologisch?

Ich finde vor allem, dass meine Meinung als weiße, nicht betroffene Frau hier nicht zählen sollte. Der Maßstab ist, was Schwarze zur Mohrengasse sagen, was Sinti und Roma über das Zigeunerschnitzel denken. Wenn sie diese Begriffe als abwertend empfinden, dann müssen sie weg. Das hat nichts mit übertriebener „political correctness“ zu tun. Rassismus beginnt mit der Sprache. Davon bin ich überzeugt.

Wie reagieren Sie auf Alltagsrassismus?

Mit Widerspruch. Meine Oma hat immer gesagt: Mir kann‘s doch nicht gutgehen, wenn es meinem Nachbarn schlechtgeht. Zu widersprechen, ist kein selbstloser Akt. Ich fühle mich nicht wohl, wenn Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion und Weltanschauung angemacht und diffamiert werden.

Ihre Oma erwähnen Sie immer wieder mal. Warum war sie so wichtig für Sie?

Meine Mutter arbeitete als Lehrerin in Ulm, mein Vater als Zahnarzt in Heidenheim, später hat er in Babenhausen bei Memmingen eine Praxis aufgemacht. Ich war immer gern bei den Großeltern und habe viel von ihnen gelernt.

Zum Beispiel?

Beide gehörten verschiedenen Konfessionen an, was damals etwas Besonderes war. Trotzdem war immer das Gemeinsame und nicht das Trennende ent­scheidend. Meine Oma war sehr gläubig. Dennoch hat sie akzeptiert, dass ich aus der katholischen Kirche ausgetreten bin, weil diese Institution Frauen diskriminiert. Meiner Großmutter konnte ich ­alles sagen, sie hat bedingungslos geliebt. Ich durfte als Kind immer im Ehebett im Gräbele schlafen, und die Beiden, dieser große Opa und die kleine, runde Oma, haben sich dann über mir die Hand gereicht, sich beschützt und festgehalten. Das war von einer solchen Innigkeit, ich glaube, daher habe ich die Sonne in meinem Herzen. Mit der Oma bin ich immer ins Franziskanerklösterle gegangen, die Gips­figur des glücklichen Bettelmönchs mit seinen Blumen, Vögeln und Hasen habe ich als Kind geliebt.

Sie wollen sagen, Franziskus war der erste Grüne?

(lacht) Absolut.

Ihre Partei hat gerade einen Entwurf für
ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Sind die Grünen nicht ganz schön zahm
geworden?

Wir haben in den letzten 40 Jahren viel erreicht. Mit unserem ersten Grundsatzprogramm haben wir das Thema Ökologie auf die politische Agenda gesetzt. Inzwischen ist die Klimakrise zur Überlebensfrage geworden – und unsere Mitgliederzahl hat sich auf mehr als 100 000 verdoppelt. Wir sind bestimmt nicht zahm, sondern wollen all diese Menschen mitnehmen, mit unseren Grundwerten und mit unserer Vision einer lebenswerten Welt von morgen. Mit dem vorgelegten Entwurf diskutieren wir, wohin wir wollen, wie eine Wirtschaft im Transformationsprozess aussieht, wie wir Gerechtigkeit schaffen und die Klimakrise bewältigen.

Wie wichtig ist den Grünen die Anschluss­fähigkeit an die Union?

Wer Veränderungen will, muss regieren wollen. Deshalb treten wir geschlossen auf und sind thematisch breit aufgestellt. Im Verhältnis zu CDU und CSU ist das Schwarz-Weiß-Denken weg, wir regieren in Baden-Württemberg und Hessen erfolgreich gemeinsam.

Auch die Sicht von Markus Söder auf die Grünen hat sich verändert. Haben Sie selbst heute auch einen anderen Blick auf ihn?

(denkt lange nach) Markus Söder ist, das sage ich mit Anerkennung, ein sehr gewiefter Machtpolitiker. Deshalb hat er nach der Bayern-Wahlschlappe gesagt: Die CSU muss ökologischer, weiblicher und offener werden. Inzwischen hat er uns gar geadelt und vom Hauptfeind zum Hauptgegner erklärt. Und wenn uns dann noch Friedrich Merz im grünen Anzug Avancen macht, ist das fast schon Stalking. (lacht) Offensichtlich glaubt man in der Union: Wer sich den Grünen öffnet, macht das Rennen.

Wenn alle anderen Parteien zur Bundestagswahl nur männliche Spitzenkandidaten präsentieren: Wären die Grünen dann nicht gut beraten, Annalena Baerbock statt Robert Habeck ins Rennen zu schicken?

Ich bin sicher, dass wir diese Frage inhaltlich und strategisch entscheiden werden –  dann, wenn sie ansteht.

Im Frühjahr wird in Baden-Württemberg gewählt. Was ist an Winfried Kretschmann grün? Könnte er nicht auch in der CDU sein?

Auf gar keinen Fall. Winfried Kretschmann ist ein Ur-Grüner bis auf den heutigen Tag. Er macht eine wertebasierte Politik.

Einigen ist er zu nah an der Autoindustrie.

Für Winfried Kretschmann kommt erst das Land, dann die Partei. In Baden-Württemberg ist die Automobilindustrie ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig, und das berücksichtigt der Ministerpräsident. Wie gut er regiert, stellt er in der Corona-Krise einmal mehr unter Beweis.

Stichwort Corona: Schmerzt es Sie als ehemalige Kulturmanagerin, wie sehr der Kulturbetrieb  leidet?

Ja, sehr. Ich hätte mir eine engagiertere Kulturstaatsministerin gewünscht, die wie eine Löwin kämpft. Eine Milliarde Euro für den Kulturbetrieb in einem 353-Milliarden-Hilfspaket ist einfach zu wenig. Unsere Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstler sind nichts, was man sich nur in guten Zeiten leistet. Kultur ist für jede lebendige Demokratie ein Grundnahrungsmittel.

Sie sind jetzt 65. Werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal antreten?

Ja, gerne, vorausgesetzt, meine Partei glaubt, dass ich noch etwas beitragen kann.

Hat Ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin Sie verändert?

Ja, es ist ein unglaubliches Privileg, eine Demokratie repräsentieren zu dürfen. Das hätten Sie früher nicht von mir gehört, ich sage es aber jetzt: Ich möchte im besten Sinne Verfassungsschützerin sein – und damit auch ein Vorbild.

Wäre die Welt mit mehr Frauen in der Politik eine bessere?

Absolut. Frauen bringen eine andere Perspektive ein, sie sind eine Qualitätserweiterung. Es ist eine beunruhigende Entwicklung, dass wir im Bundestag nur noch einen Frauenanteil von 30 Prozent haben. Es waren schon mal mehr Frauen, Union und FDP drücken den Schnitt stark, durch den Einzug der AfD sind es nochmal deutlich weniger geworden. Dass jetzt Sexisten im Parlament sitzen, bestimmt auch den Sound und die Atmosphäre im Bundestag. Immerhin, unsere Fraktion besteht zu 57 Prozent aus Frauen. In allen anderen Fraktionen außer der Linken liegt der Anteil unter 50 Prozent. Ich hoffe sehr auf ein Paritätsgesetz.

Sie sind und bleiben eine Politikerin, die
polarisiert. Woher kommt das?

Ich habe schon immer anders Politik gemacht, habe mich als Frau nicht in ein graues Korsett schnüren lassen, Emotion und Empathie sind Teil meiner Politik. Das hat viele provoziert. Aber natürlich habe auch ich mich mit meinen Herausforderungen entwickelt und verändert. Einige Journalisten schreiben trotzdem heute noch das, was sie schon vor 30 Jahren über mich geschrieben haben: Schrill, laut, bunt – und heult immer. Das ist natürlich eine sehr reduzierte Wahrnehmung meiner Politik. Übrigens sind es meistens Männer, die so schreiben. Andersherum: Ich verkörpere alles, was die AfD verachtet. Das ist Grund genug, es zu kultivieren.

Von der Kultur in die Politik

Die gebürtige Ulmerin Claudia Roth (65) wuchs im bayerischen Babenhausen (Unter­allgäu) auf und studierte in München Theaterwissenschaften. Sie arbeitete als Dramaturgin in Dortmund und war von 1982 bis 1985 Managerin der Politrockband „Ton Steine Scherben“ um Rio Reiser, bevor sie Pressesprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag wurde. Von 1989 bis 1998 war sie EU-Abgeordnete, seither ist sie Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Augsburg-Stadt). 2001 wählten die Grünen Claudia Roth zur Parteivorsitzenden. Dieses Amt hatte sie mit einer Unterbrechung bis 2013 inne. Sie ist seit sieben Jahren Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.