Luxemburg / dpa War Anklage des Verdächtigen in Deutschland ohne Einwilligung Portugals rechtens?

Im Fall des im Mai 2007 aus einer Apartment-Anlage im portugiesischen Praia da Luz verschwundenen Mädchens Maddie prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob der mordverdächtige Deutsche ohne Einwilligung Portugals wegen einer dortigen Vergewaltigung von einem deutschen Gericht verurteilt werden durfte. Wie der EuGH in Luxemburg jetzt mitteilte, wird mit einer Entscheidung im Spätsommer gerechnet.

Das Landgericht Braunschweig hatte den 43-jährigen Hauptverdächtigen im Dezember 2019 wegen Vergewaltigung einer 72-jährigen US-Amerikanerin rund ein­einhalb Jahre vor Maddies Verschwinden zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Verurteilte legte dagegen Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) rief den Europäischen Gerichtshof an, damit dieser entscheide, ob der Mann ohne Einwilligung Portugals in dem Vergewaltigungsfall überhaupt angeklagt und verurteilt werden durfte.

Derzeit sitzt der mehrfach straffällig gewordene Mann wegen eines Drogendelikts in Kiel im Gefängnis und hat nach Verbüßen von zwei Dritteln seiner Haft eine Freilassung auf Bewährung beantragt. Das könnte klappen, wenn das noch nicht rechtskräftige Vergewaltigungsurteil aufgehoben wird, etwa weil der EuGH den deutschen Prozess zur Tat in Portugal für nicht rechtens erklärt. dpa