Sascha Meyer Zum 1. Januar 2021 soll man wählen können, ob Informationen über die Gesundheit gespeichert werden sollen. Es gibt Kritik wegen Mangels an Datenschutz.

Gesundheitsinformationen auf dem Smartphone? Das wollten mehr als 14 Millionen Bundesbürger derzeit zumindest ausprobieren und haben die Coro­na-Warn-App heruntergeladen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll aber auch ganz grundlegend vorankommen. Und für das zentrale Vorhaben von Minister Jens Spahn (CDU) bleibt nicht mehr viel Zeit: Am 1. Januar 2021 soll eine elektronische Patientenakte (ePA) als freiwilliges Angebot an alle Versicherten starten. Das steht so schon fest. Der Bundestag hat kürzlich Regeln zu den Funktionen beschlossen. Dass die beim sensiblen Datenschutz teils erst später greifen sollen, stößt aber auf teils heftige Kritik.

Grundsätzlich soll die elektronische Akte Abläufe im Gesundheitssystem erleichtern und beschleunigen. Welche Medikamente nimmt ein Patient, welche Vorerkrankungen hat er, wie sind seine Blutwerte, wie verliefen frühere Behandlungen?

Viele dieser Informationen hat zum Beispiel der Hausarzt bereits in seinen Aktenordnern gesammelt. Gehen wir aber zu einem anderen Arzt, liegen viele dieser Informationen nicht vor und Untersuchungen müssen wiederholt werden, argumentiert das Bundesgesundheitsministerium.

Eine elektronische Akte, auf die alle Ärzte – und natürlich der Patient selbst – zugreifen können, soll das Problem beheben. Das Angebot soll freiwillig bleiben:  Jeder gesetzliche Versicherte entscheidet selbst, ob er seine Daten digital erfassen lässt.

Auch verwalten können soll jeder seine Patientenakte selbst, und zwar per Tablet oder Smartphone. Falls man dazu nicht in der Lage ist, soll das auch in der Filiale der örtlichen Krankenkasse möglich sein.

Immer mehr Funktionen

Die E-Akte werde nicht sofort in allen Anwendungen perfekt sein, räumt Spahn ein. Aber: „Es gibt dann Akzeptanz und Zustimmung, wenn es im Alltag die Dinge leichter macht.“ Das Gesetz schreibt nun den Anspruch für Patienten fest, dass E-Akten auch mit Inhalten gefüllt werden – und schrittweise mehr und mehr Funktionen bekommen.

Neben Befunden, Arztbriefen und Röntgenbildern sollen so von 2022 an der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft gespeichert werden können. Dann sollen Versicherte bei einem Krankenkassenwechsel auch ihre digitalen Daten mitnehmen können.

Elektronische Rezepte sollen in der E-Akte allerdings nicht erfasst werden. Dafür soll es eine zusätzliche App geben, mit denen sich die E-Rezepte aufs Smartphone laden lassen. Der Patient kann diese dann in einer Apotheke vor Ort oder auch in einer Online-Apotheke einlösen.

Auch Überweisungen sollen elektronisch übermittelt werden können. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich in diesem Herbst, der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Kritik allerdings gibt es wegen des Datenschutzes. Denn zwar bestimmen die Versicherten, was in ihrer E-Akte gespeichert wird und was sie wieder löschen wollen. Und sie bestimmen auch, wer auf Daten zugreifen darf – das aber nicht sofort.

Trotz aller Mahnungen von Datenschützern soll diese wichtige Funktion erst von 1. Januar 2022 an möglich sein. Dann erst soll es möglich sein, dass ein Arzt generell auf die ePA zugreifen darf, aber bestimmte Befunde nicht angezeigt bekommt. Dass also eine Patientin beispielsweise entscheiden kann, ob ihr Orthopäde sieht, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich hat.

Daten auf deutschen Servern

Spahn indes wirbt um Vertrauen in einen Datenschutz „auf höchstem Niveau“. Die Daten kämen auf deutsche Server. Für den Schutz verarbeiteter Daten soll laut Gesetz jeder Beteiligte – vom Arzt über Kliniken bis zu Apotheken – direkt verantwortlich sein.

Betreiber in der Datenautobahn müssen Störungen und Sicherheitsmängel sofort melden. Bei Versäumnissen drohen bis zu 300 000 Euro Geldbuße. Versicherte sollen von 2023 an einwilligen können, Daten verschlüsselt für medizinische Forschung bereitzustellen – falls sie wollen.

Zunächst allerdings geht es darum, die elektronische Akte überhaupt mit Leben zu füllen. Um die Ärzte zum Mitziehen zu ermuntern, soll es daher Anreize geben: Wenn Ärzte und Kliniken sie erstmals mit Dokumenten füllen, bekommen sie 10 Euro Prämie. Sascha Meyer

Fast ein Drittel hält Missbrauchspotenzial für zu hoch

Fast drei Viertel der Deutschen befürworten die geplante elektronische Patientenakte. Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) unter rund tausend Menschen sind 72 Prozent der elektronischen Patientenakte gegenüber positiv eingestellt. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sind der Meinung, dass nach Möglichkeit alle behandelnden Ärzte Zugriff auf die Patientendaten haben sollten.

Rund jeder Zweite (53 Prozent) würde den digitalen Zugriff hingegen eingrenzen und auf bestimmte Ärzte oder Befunde beschränken, wie es auch im Gesetz als Option für Patienten vorgesehen ist.

Negativ sehen 27 Prozent, also nicht ganz ein Drittel, der Befragten die digitale Sammlung ihrer Gesundheitsinformationen, da sie das Missbrauchspotenzial für zu hoch halten.