Berlin / Michael Gabel Bundestag erleichtert Ermittlern das Vorgehen gegen Pädokriminelle im Netz. Anwälte kritisieren Maßnahmen gegen Cybergrooming. Von Michael Gabel

Ermittler erhalten mehr Möglichkeiten, um gegen Pädokriminelle im Netz vorzugehen. Wie der Bundestag am Freitag beschlossen hat, dürfen sich Polizisten künftig mit am Computer hergestellten Bildern und Videos Zugang zu kinderpornografischen Kreisen verschaffen. Solches Bildmaterial wird häufig von neuen Mitgliedern in einschlägigen Chatrooms verlangt. Verdeckte Ermittler mussten bisher an diesem Punkt passen. Darüber hinaus wird auch das Vorgehen gegen das Cybergrooming – die sexuell motivierte Kontaktaufnahme zu Kindern im Netz – durch die Gesetzesänderung erleichtert.

Den Grünen geht es zu weit

„Wir dürfen nie vergessen, dass hinter kinderpornografischen Bildern schreckliche Missbrauchstaten an Kindern stehen“, begründete Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihre Gesetzesinitiative. Den Ermittlern müssten endlich „alle rechtsstaatlich zulässigen Instrumente an die Hand gegeben werden, damit die Täter, aber auch die Hintermänner und Portalbetreiber schnell ermittelt und verurteilt werden können“, sagte die SPD-Politikerin.

Während die Opposition diesen Gesetzesteil mittrug, lehnten Grüne, FDP und Linke die Verschärfung beim Cybergrooming ab. Schon den Versuch der Kontaktaufnahme unter Strafe zu stellen, gehe zu weit, hieß es.

Hintergrund der Gesetzesverschärfung: Polizeibeamte, die wegen Cybergrooming ermitteln, geben sich in der Regel selbst als Kinder aus, um in Kontakt mit den Tätern zu kommen. Weil es zu einem echten Kontakt zwischen Erwachsenen und Kindern aber gar nicht kommt, können solche Chatverläufe nur als versuchtes Cybergrooming gewertet werden. Die Grünen-Rechtsexpertin Canan Bayram sagte, besser wäre es, wenn die bereits bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten mehr genutzt würden. Bei der Einführung einer Versuchsstrafbarkeit sehe sie die Gefahr, dass das Strafrecht als Gefahrenabwehrrecht missbraucht werde.

Im Deutschen Anwaltverein (DAV) teilt man diese kritische Sicht. „Ich halte die Verfolgung auch des versuchten Cybergroomings für eine bedenkliche Ausweitung des Strafrechts“, sagte DAV-Expertin Jenny Lederer. Schon jetzt werde beim Cybergrooming „der böse Gedanke“ bestraft, auch wenn sexuelle Handlungen gar nicht konkret vorbereitet würden. Nun auch noch eine Versuchsstrafbarkeit einzuführen, sei der falsche Weg. Aus Sicht der Anwältin reichen die bisherigen Ermittlungsmöglichkeiten aus, um Straftaten zu verhindern. Die Polizei könne zum Beispiel „Gefährder gezielt ansprechen und Durchsuchungen veranlassen“.

Kinder besser schulen

Das Deutsche Kinderhilfwerk begrüßte dagegen die Strafbarkeit des Cybergrooming-Versuchs als „guten ersten Schritt“. Zusätzlich zur Strafverschärfung müssten aber auch mehr Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden, sagte Vizepräsidentin Anne Lütkes. Wichtig sei zudem, dass Kinder besser im Umgang mit Medien geschult würden.

Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) nimmt das Cybergrooming zu. Weil aber nur ein Teil der Kontaktversuche angezeigt werde, sei das Dunkelfeld sehr groß. Auch bei Kinderpornografie im Netz wird nur ein geringer Teil der Straftaten bekannt. Das BKA verzeichnet rund 15 000 Fälle pro Jahr, Tendenz steigend. Wer kinderpornografisches Material besitzt oder verbreitet, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.

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Jahre Haft können laut Bundeskriminalamt (BKA) für Cybergrooming verhängt werden. Weil  nur ein Teil der Kontaktversuche angezeigt werde, sei das Dunkelfeld sehr groß.