Brüssel, Luxemburg / Christian Rath Französische Versicherung muss einem EuGH-Urteil zufolge nicht für den Schaden deutscher Frauen aufkommen. Von Christian Rath

Die französische Versicherung des Brustimplantate-Herstellers Poly Implants Prothèse (PIP) muss nicht für Schäden in Deutschland haften. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Damit wurde eine weitere Hoffnung der betroffenen Frauen enttäuscht.  Geklagt hatte eine Frau aus Hessen, die sich 2006 Silikonkissen des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) einsetzen ließ. Vier Jahre später stellten französische Behörden fest, dass die Brustimplantate nur billiges Industriesilikon enthielten. Auf ärztlichen Rat ließ die Frau deshalb 2012 die Silikonkissen austauschen und verlangte Schadenersatz.

Der Skandal um die Silikon-Brustimplantate war im Jahr 2010 bekannt geworden. Der französische Hersteller PIP hatte über Jahre hinweg minderwertige Implantate vertrieben, die mit billigem Industriesilikon statt mit Spezialsilikon befüllt waren. Zwischen 2001 und 2010 waren eine Million dieser Implantate in Umlauf gebracht worden. Die PIP-Kissen reißen leichter und können Entzündungen auslösen. Schätzungsweise 400 000 Frauen weltweit waren betroffen – ihnen wurde empfohlen, die Implantate entfernen zu lassen. In Deutschland sollen rund 6000 Frauen die schadhaften Implantate eingesetzt bekommen haben.  Als der Skandal aufflog, war PIP längst pleite und der ehemalige Inhaber saß im Gefängnis. Ärzte hafteten nicht, weil sie von den Mängeln nichts wissen konnten.

Lange konzentrierten sich daher die Hoffnungen auf den TÜV-Rheinland, der mehrfach das Qualitätssicherungssystem von PIP geprüft hatte. 2017 entschied der EuGH sogar, dass sich Betroffene auch auf den Vertrag zwischen PIP und TÜV berufen können, die EU-Medizinprodukterichtlinie diene auch dem Patientenschutz. Doch der Bundesgerichtshof schloss eine Haftung des TÜV aus, dieser habe keine Pflichten verletzt.

Im konkreten Fall sah die Klägerin ihre letzte Chance bei der Versicherung von PIP. In Frankreich ist für die Hersteller von Medizinprodukten der Abschluss einer Haftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben. PIP hatte einen Haftpflichtvertrag mit dem Versicherer IARD, der inzwischen zum deutschen Allianz-Konzern gehört. Allerdings sah der Vertrag zwischen PIP und der Versicherung vor, dass diese nur für Schäden haften muss, die in Frankreich entstehen. Die Klägerin sah darin eine Diskriminierung von deutschen Frauen.

Der EuGH entschied, dass das allgemeine EU-rechtliche Diskriminierungsverbot (Artikel 18 AEUV) hier nicht greift, denn auf den Fall sei Europarecht gar nicht anwendbar. So gebe es im EU-Recht keine Pflicht für Medizinprodukte-Hersteller, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Pflicht in Frankreich beruhe nur auf französischem Recht. Es bestehe auch kein Bezug zu EU-Grundfreiheiten. Denn die deutsche Klägerin ließ sich die Silikonkissen in Deutschland implantieren, nicht in Frankreich.

Konsequenzen bleiben aus

Die Politik hat aus dem Brustimplantat-Skandal rund um die Firma PIP noch keine Konsequenzen gezogen: Auch heute gibt es in Deutschland immer noch keine obligatorische Haftpflicht für die Hersteller und Importeure von Medizinprodukten. Weder sieht die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung aus dem Jahr 2017 derartiges vor, noch das deutsche Medizinproduktegesetz, für das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) federführend zuständig ist. cr