Singen. / Von Dominique Leibbrand Der Ausbau der Windkraft im Südwesten liegt am Boden. Gründe gibt es viele. Dass offenbar sieben Jahre eine rechtswidrige Genehmigungspraxis galt, stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Von Dominique Leibbrand

Im Arbeitszimmer von Bene Müller ist die Utopie allgegenwärtig. Die Wände hängen voll mit Fotos, eines zeigt einen Mann, der ein Straßenschild montiert, darauf ist zu lesen: „Wir stellen ein: die Utopie“. Auf einem anderen bittet ein Bettler um „eine kleine Utopie“. Den Menschen auf den Bildern, die vor 20 Jahren entstanden, ging es jedoch um mehr als Gedankenspielereien: Sie wollten etwas verändern.

Im Jahr 2000 tat sich diese Gruppe Gleichgesinnter rund um Bene Müller zusammen und gründete in Singen am Bodensee die Firma Solarcomplex. Das Ziel ist heute noch dasselbe wie damals: die Bodenseeregion weitestgehend auf regenerative Energien umzustellen. Auf Windräder, Fotovoltaikanlagen und regionale Wärmenetze hat sich das Unternehmen spezialisiert. Ohne die letzten beiden Geschäftsfelder würde es Solarcomplex allerdings wohl schon nicht mehr geben. „Bis heute haben wir mit der Windkraft keinen müden Euro verdient“, sagt Müller.

Damit ist die Singener Firma nicht allein: Der Ausbau der Windkraft im Südwesten liegt quasi am Boden. Die einst gesteckten Ziele wurden komplett verfehlt: Zehn Prozent der Energie im Land sollten 2020 von Windrädern erzeugt werden. Tatsächlich sind es derzeit 3,7 Prozent. 2019 wurden nach Angaben der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg gerade einmal acht Anlagen gebaut. Zum Vergleich: 2017 waren es noch gut 120.

Bislang zwei Behörden zuständig

„Langwierige Genehmigungsprozesse mit bürokratischen Hürden, unflexible Vorgaben insbesondere beim Artenschutz und Bürgerwiderstand lautstarker Minderheiten“ nennt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform, als Hauptgründe für die Flaute beim Windkraftausbau. Hinzu kommt die 2017 vom Bund eingeführte Ausschreibungspraxis, bei der Baden-Württemberg mit windreichen Bundesländern wie Schleswig-Holstein konkurrieren muss. Und dann ist da auch noch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim vom Dezember 2019, nach dem die bisherige Genehmigungspraxis für Windräder im Südwesten rechtswidrig war. Ein neuerlicher Tiefschlag: „Der ohnehin geringe Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg wird dadurch deutlich zurückgeworfen“, sagt Pöter.

Hintergrund: Anders als in allen anderen Bundesländern waren im Südwesten bislang zwei Behörden für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig. Der Betrieb der Anlage musste beim Landratsamt beantragt werden, die Nutzungsänderung für den Wald beim Regierungspräsidium. Diese Aufteilung stufte der VGH als rechtswidrig ein – auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes hätten beide Genehmigungen konzentriert beim Landratsamt bearbeitet werden müssen.

Bene Müller kennt das VGH-Urteil ganz genau: Schließlich ging es in dem Verfahren um den von Solarcomplex geplanten Windpark Länge sowie um den angrenzenden Windpark Blumberg auf dem zur Länge gehörenden Ettenberg der Münchner Green City Energy. Auf einem Höhenzug bei Donaueschingen sollten elf Anlagen entstehen – sieben von Solarcomplex für rund 30 Millionen Euro geplant. 17 weitere Gesellschafter holte Solarcomplex ins Boot – von den Stadtwerken Schwäbisch Gmünd bis zu Genossenschaften aus Tübingen und Kirchheim/Teck. Alle Zeichen standen auf Start. Solarcomplex erhielt alle erforderlichen Genehmigungen. Nur eben eine zu viel. Den bisher für Solarcomplex entstanden Schaden beziffert Müller auf rund drei Millionen Euro. Dass in Baden-Württemberg sieben Jahre lang eine rechtswidrige Praxis galt, nennt er „politisch ziemlich peinlich“, der Windpark Länge stehe sozusagen exemplarisch für die „Vollbremsung“, die der Südwesten bei der Windkraft hingelegt habe.

Nicht nur für  Länge und Blumberg hat das Urteil Folgen: Mindestens 18 Projekte mit 62 Anlagen sind nach Zahlen der Plattform Erneuerbare Energien betroffen, wenngleich nicht im selben Ausmaß. Die meisten davon können wahrscheinlich im weiteren Verfahren „geheilt“ werden, wie aus Mitteilungen des Umweltministeriums herauszulesen ist.

Initiative fordert Rücktritt

Der Fall sei so gravierend, „dass der für den Windenergieerlass zuständige Umweltminister Franz Untersteller zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden sollte“, sagt Harry Neumann, Vorsitzender der bundesweit agierenden Naturschutzinitiative (NI), die die Sache mittels Verbandsklagerecht vor Gericht gebracht hatte. Die NI leistete damit Schützenhilfe für die lokalen Projektgegner, die sich im Verein Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg zusammengeschlossen haben. Zum Thema Windkraft hat dieser eine klare Haltung: Aus ihrer Sicht sei es überfällig, „dass Regierung und Presse die Bürger nicht weiter damit einlullten“, dass Lösungen zur Klimarettung vorhanden seien, wenn nur genügend Windräder gebaut würden, teilen die Vorsitzenden Angelika Sitte und Lucia Bausch mit, die Presseanfragen nur schriftlich beantworten. Es fehle schlicht „an adäquaten Speichermöglichkeiten“. Für den Erhalt „der herausragenden Natur- und Kulturlandschaft“ Länge und Ettenberg will sich der Verein auch künftig einsetzen und gegen Windanlagen dort kämpfen.

Für Solarcomplex gibt es derweil zwei Optionen: Auf Schadensersatz klagen und aufhören oder weitermachen. Die Entscheidung liege am Ende bei den Gesellschaftern, sagt Müller. Er wolle weitermachen. Zum einen aus Trotz – den Gegnern  will er nicht das Feld überlassen. Zum anderen aus wissenschaftlichen Gründen: „Ohne Windkraft geht es nicht.“ Und dann gibt es da auch noch rare Erfolgsmomente: Anfang März stimmte eine Mehrheit der Bürger von Tengen (Kreis Konstanz) für einen von Solarcomplex geplanten Windpark. Rückenwind, den das Unternehmen jetzt gebrauchen kann.

Verband fordert, Verfahren zu vereinfachen

Ziele Bis 2020 sollten im Südwesten 1200 Windräder stehen, so lautete einst die von der grün geführten Regierung vorgegebene Marschroute. Tatsächlich drehen sich aktuell nur 730 Windräder. Das entspricht einem Anteil von 3,7 Prozent an der Energieerzeugung. Der Ausbau ist in den vergangenen Jahren dramatisch eingebrochen: Wurden in den Jahren 2016 und 2017 noch jeweils rund 120 Anlagen gebaut, waren es 2018 nur noch 35 und 2019 nur noch acht.

Wettbewerb Das baden-württembergische Umweltministerium nennt als Hauptgrund für die Flaute das 2017 vom Bund eingeführte Ausschreibungsverfahren. Dessen Prinzip: Betreiber von Solar- und Windenergieanlagen müssen bei Auktionen um den Zuschlag bieten – den erhält, wer den Strom am günstigsten produzieren kann. Der Südwesten ist dabei im Vergleich zum windreichen norddeutschen Flachland klar im Nachteil. Das Land hofft daher auf die Einführung einer Quotenregelung, um Baden-Württemberg wieder wettbewerbsfähig zu machen – verschiedene Modelle werden derzeit diskutiert.

Forderungen Die Plattform Erneuerbare Energien bezeichnet das Ausschreibungsverfahren im Vergleich zu den bürokratischen Hürden indes derzeit als nachrangig. Denn: Zuletzt hätten es nur wenige Projekte aus dem Südwesten überhaupt ins Ausschreibungsverfahren geschafft – es fehlten schlicht die erforderlichen Genehmigungen. Im Vordergrund stehe also zunächst, Genehmigungsprozesse zu vereinfachen, sagt Plattform-Geschäftsführer Franz Pöter. Ein Thema, an dem das Umweltministerium einem Sprecher zufolge arbeitet. dl