In einer schriftlichen Erklärung nimmt das Stuttgarter Regierungspräsidium Stellung zum am 28. Juli in der HZ erschienenen Bericht „Kein Verständnis für die Entscheidung“. In dem Artikel ging es um eine Diskussion im Steinheimer Gemeinderat zu einer von der Gemeinde gewünschten Vergrößerung eines Wasserdurchlasses. Die Gemeinde wollte dieses Vorhaben im Zusammenhang mit den aktuellen Bauarbeiten an der B 466 umsetzen.

Seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) heißt es in der Stellungnahme: „Bereits am 11. März 2020 fand im Rathaus Steinheim ein Verkehrsgespräch statt, an dem neben dem RPS auch Vertreterinnen und Vertreter des Landratsamts Heidenheims, der Stadt Heidenheim, der Gemeinde Steinheim und der Gemeinde Königsbronn sowie des SVL als Vertreter für den Bereich ÖPNV teilgenommen haben. Hinsichtlich des ÖPNV bestand die Bitte, dass die Maßnahme B 466 zum Ende der Sommerferien fertigzustellen sei. Beim Verkehrsgespräch im März 2020 einigten sich somit alle Beteiligten auf die Zeitschiene, Umleitung etc.“

Erst im Februar 2021 habe die Gemeinde Steinheim das zuständige Baureferat des RPS kontaktiert mit dem Anliegen, in die Baumaßnahme des RPS eine Vergrößerung des Hochwasser-Durchlasses integrieren zu wollen. „Das RPS stand der Idee, diese Vorhaben als Gemeinschaftsmaßnahme umzusetzen, keinesfalls ablehnend gegenüber – jedoch teilte das zuständige Baureferat der Gemeinde Steinheim mit, dass die Erhaltungsmaßnahme bereits kurz vor der Veröffentlichung (Ausschreibung) steht. Falls die Gemeinde eine Gemeinschaftsmaßnahme anstrebt, wird kurzfristig eine fertige Planung und voraussichtlich eine wasserrechtliche Erlaubnis benötigt, sodass die Rechtsgrundlage für die Ausschreibung und Realisierung besteht.“ Weiter habe das RPS darauf hingewiesen, dass die Straßenerhaltungsmaßnahme ein Ausführungszeitfenster von rund sieben Wochen habe, die bereits mit allen Betroffenen abgestimmt sei und einen gewissen Vorlauf benötige.

„Da die Unterlagen leider aufgrund der abgestimmten Zeitschiene für die Verkehrsführung nicht rechtzeitig vorlagen, konnte eine Umsetzung als Gemeinschaftsmaßnahme nicht weiterverfolgt werden“, so das RPS in seiner Stellungnahme abschließend.