Im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny offenbart sich letztendlich die Zwiespältigkeit der deutschen und europäischen Politik. Niemand stellt in Frage, dass es sich um einen zutiefst verwerflichen Akt der Grausamkeit handelt und doch erlaube ich mir, in diesem Kontext von Verlogenheit zu sprechen!

Denn wenn die Russen scharf kritisiert werden – wo bleibt der deutsch-europäische Aufschrei China gegenüber? Dort, einem wichtigen Handelspartner, verschwinden seit Jahren Oppositionelle, Anwälte, Journalisten und Schriftsteller in Gefängnissen, Uiguren werden in sogenannten Umerziehungslagern interniert, die Demokratiebewegung Hongkongs wird systematisch zerschlagen – all dies ist bekannt und doch hält sich die Empörung in Politik und Medien in Grenzen.

Natürlich – unsere Wirtschaftsbosse spielen hier ihre Macht in Form von Lobbyarbeit auf die Volksvertreter aus und dass diese China gegenüber maximal den Zeigefinger erheben (aber bitte zaghaft) ist die logische Folge. Zitat eines chinesischen Politikers: „Europa ist von uns abhängig und daher sollte es sich mit Kritik zurückhalten.“

Unsere Politiker haben dies längst verinnerlicht und dementsprechend lassen sie ihre Muskeln woanders spielen. Der Fall Nawalny mag tragisch sein, in China geht es um unzählige Schicksale und auch wenn uns die Chinesen längst auf der Nase herumtanzen, hier könnten deutsche und europäische Politiker Mut zeigen. Aber meine Zweifel bleiben.

Lothar Illa, Steinheim