Der Sontheimer Gemeinderat besteht auch weiterhin aus drei Fraktionen. Neben der Freien Wählervereinigung mit zehn Mitgliedern und der SPD mit sieben Mitgliedern darf auch die CDU ihren Status als Fraktion behalten. Und das obwohl die Christdemokraten bei der Kommunalwahl im Jahr 2019 nur zwei Sitze errungen haben – eigentlich sind laut Geschäftsordnung des Gemeinderats zur Bildung einer Fraktion drei Mitglieder nötig.

Diese Sonderrechte gelten im Sontheimer Gemeinderat für Fraktionen:

Jetzt hat die CDU um eine Anpassung der Geschäftsordnung gebeten. Er sitze nun seit 22 Jahren im Gemeinderat, begründete Bernd Moser den Schritt. Da sei es komisch, keine Anträge mehr stellen zu dürfen. Dieses Recht sowie das Unterrichtungsrecht, also das Recht von der Verwaltung Informationen einzufordern, und die Möglichkeit, Beiträge im Nachrichtenblatt der Gemeinde zu veröffentlichen, ist in Sontheim an den Fraktionsstatus gekoppelt.

Eine Änderung zwei Jahre nach der Wahl: sinnvoll oder nicht?

Für Reiner Lindenmayer (SPD) kam die Anfrage der CDU überraschend. In Bezug auf kommende Wahlperioden habe er nichts gegen eine Änderung der Geschäftsordnung einzuwenden, zwei Jahre nach der Kommunalwahl sei dieser Schritt aus seiner Sicht aber nicht sinnvoll. Zumal die Kollegen der CDU ja ohnehin stets einbezogen würden. „Wir stellen den Fraktionsstatus bei Besprechungen nicht in den Vordergrund“, so Lindenmayer.

Lösungsvorschlag: Änderung ist zeitlich begrenzt

Von Jonas Pürckhauer und Martin Honold (beide FWV) kam schließlich ein Vorschlag, auf den sich die Mehrzahl der Gemeinderäte einigen konnte: Die Änderung der Geschäftsordnung ist zeitlich begrenzt. In der aktuellen Legislaturperiode gilt die CDU also mit ihren zwei gewählten Mitgliedern als Fraktion. Nach der nächsten Kommunalwahl muss neu entschieden werden. Der Vorschlag wurde bei drei Gegenstimmen angenommen.