Sontheim / Alexander Ogger Muhterem Aras ist seit 2016 die Präsidentin des Landtags von Baden Württemberg. Im Rahmen der Aktion „Schulbesuch vom Landtag“ stellte sich die 54-Jährige den Fragen der Schüler der Grund-, Werkreal- und Realschule Sontheim.

Mit der landesweit angelegten Aktion „Schulbesuch vom Landtag“ soll das Interesse der Jugendlichen für Politik und die parlamentarische Demokratie gestärkt werden.

Ziel dieser Aktion ist es, den Schülern einen Einblick aus erster Hand in die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments zu geben. Darüber hinaus konnten die Schüler Fragen an die Präsidentin stellen und mit ihr diskutieren. Die Aktion „Schulbesuch“ ist keine parteipolitische Veranstaltung, sondern eine Veranstaltung des Landtags von Baden-Württemberg.

Nun besuchte die seit 2016 amtierende Landtagspräsidentin Muhterem Aras auch die Grund-, Werkreal- und Realschule Sontheim. Mehr als 120 Schüler der Klassen neun und zehn hatten für zwei Schulstunden die Möglichkeit, die Präsidentin zu ihrer Person und zum Alltag im Landtag zu befragen. Nach ihrer Vorstellung und einer Beschreibung ihres Amtes und des damit verbundenen Arbeitsalltags stellte sich Aras den Fragen der Schüler. Dass die sich gut auf den Besuch vorbereitet hatten, war den Fragen anzumerken. Aras, selbst zweifache Mutter, antwortete stets auf Augenhöhe:

Wieso wollte Aras Landtagspräsidentin werden?

Die 54-Jährige betonte zunächst, dass die notwendigen Kompetenzen und Fähigkeiten für so ein hohes Staatsamt bei einem Kandidaten natürlich vorhanden sein müssten. Überparteilichkeit, Kompromissfähigkeit, Fairness und Durchsetzungsvermögen seien nur einige dieser Fähigkeiten. Auch müsse der Anwärter auf das Amt gewähltes Mitglied des Landtags sein. Aras sei seit 2011 für den Wahlkreis Stuttgart I im Landtag. Sie selbst bringe zu den Anforderungen auch ihren persönlichen Lebensweg mit. Als Tochter von kurdischen Einwanderern aus der Türkei habe sie es keineswegs immer einfach gehabt. Mit ihrer Kandidatur und ihrer Wahl zur Präsidentin wolle Aras zeigen, dass es jeder Mensch, gleich welchen Geschlechts, Glaubens oder der Lebensumstände in so ein Amt schaffen könne. Wichtig sei nach ihrer Meinung auch, dass man dazu ein aktiver Teil der Gesellschaft sein müsse. Damit im Zusammenhang stehe auch die Identifikation mit den bestehenden Wertvorstellungen.

Wie steht die Landtagspräsidentin zur Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre?

Als Mutter einer Tochter und eines Sohnes glaube sie, dass sich die Jugend heute schon zum größten Teil in der Gesellschaft einbringt. Sei es als Teil der Schülermitverantwortung, im Sportverein, in der Kunst und Kultur oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Für die Herabsetzung des Wahlalters sei sie nicht von vornherein gewesen. Mittlerweile sei sie aber der Überzeugung, dass dies nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landes, und Bundesebene sinnvoll sei. Je früher man wählen gehe, desto länger bleibe man dem Staat und der Gesellschaft als Wähler und Verteidiger der Demokratie erhalten.

Was schätzt die Landtagspräsidentin an den anderen Parteien im Landtag?

Vor allem sei es der menschliche Umgang untereinander. Man streite sich größtenteils auf politischer Ebene, ohne sich gegenseitig menschlich zu diffamieren. Das gehe auch schon mal soweit, dass man sich parteiübergreifend Tipps für Urlaubsziele gebe, sagt Aras und lacht. Seit dieser Legislaturperiode gebe es aber zunehmend Ausnahmen, auch durch Abgeordnete, die sich den bestehenden Regeln grundlegend widersetzten. Das zeige sich vor allem bei der Verteilung von Ordnungsrufen, zu deren Aussprache nur die amtierende Präsidentin oder ihre Stellvertreterin Sabine Kurtz von der CDU berechtigt seien. Gab es in der vergangenen Legislatur keine Situation, die einen Ordnungsruf erforderte, so seien es in dieser Legislatur schon mindestens 15. Mittlerweile habe sie auch schon aufgehört, diese zu zählen, aber jeder einzelne sei schlimm genug. Auch der Sitzungsausschluss zweier Abgeordneter im Dezember 2018 sei eine erstmalige, aber keineswegs erfreuliche Situation gewesen. Weder für sie als Präsidentin noch für das übrige Parlament.

Wie steht sie dazu, dass die Fahrtkosten der Schüler mit Bus und Bahn selbst getragen werden müssen?

Auch mit dieser Frage habe man sich in ihrer Familie schon beschäftigt. Bus und Bahn müssten zukünftig nicht nur eine bessere Taktung haben, sondern vor allem eine bedarfsgerechtere Planung, wenn es um das Fahrgastaufkommen gehe. Wenn mehr als 200 Schüler jeden Tag nach Schulschluss an einer Haltestelle stünden, dann müsse auch eine entsprechende Transportkapazität vorhanden sein. Bei der Kostenfrage sieht Aras Probleme. Der Staat könne nicht für alle Fahrkosten aufkommen. Sie selbst wäre auch nicht damit einverstanden, dass Kinder aus vermögenderen Familien ebenso nichts zahlen müssten wie Kinder aus ärmeren Familien. Wenn man so ein Modell fahren würde, dann müsste man auch nach sozialer Herkunft staffeln. Vielmehr setzte sich Aras für ein so genanntes 365-Euro-Ticket ein. Bei diesem Modell würde man die genannte Summe einmal jährlich zahlen und könnte dafür den ÖPNV ganzjährig in Anspruch nehmen.

Umrahmt wurde der Besuch von der Schulband. „Obwohl ich schon viele Schulbesuche gemacht habe, muss ich sagen, dass ich noch nie so freundlich empfangen wurde“, lobte Aras schon in ihrer Eingangsrede. Nach der Fragerunde trug sie sich noch ins Goldene Buch der Gemeinde Sontheim ein.

Landtagspräsidentin Aras spricht über Antisemitismus

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Schiedsrichterin des Parlaments

Die Aufgaben der Landtagspräsidentin sind in der Landesverfassung und in der Geschäftsordnung des Landtags festgeschrieben. Nur Abgeordnete des Landtags können dieses Amt bekleiden.

Größte Aufgabe des Amtes ist wohl die Leitung der Sitzungen des Landtags. Schwerpunkte liegen auf dem Überwachen der Einhaltung der Tagesordnung und der Redezeit. Bei grober Verletzung der Umgangsform kann die Amtsinhaberin Ordnungsrufe aussprechen.

Muhterem Aras ist gleichzeitig die Chefin der Landtagsverwaltung und ernennt damit auch Beamte und Angestellte des Landtags. Zu ihrem Amt gehört auch die Repräsentation nach außen.