Sontheim / Laura Strahl Beim Besuch des baden-württembergischen Sozialministers Manne Lucha in Sontheim ging es auch um die Reform der Polizeireform. Heidenheims Landtagsabgeordneter Martin Grath will kritisch bleiben.

Wird es eine Reform der Polizeireform geben? Seit Tagen schon wird diese Frage diskutiert – jetzt überraschenderweise auch beim Besuch des baden-württembergischen Sozialministers Manne Lucha (Grüne) am Mittwochabend auf Schloss Brenz.

So ist das eben mit Fragen aus dem Publikum: Nach Luchas Vortrag über Krankenhausversorgung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Bundesteilhabegesetz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen, kam der Themenwechsel. Die Polizei-Frage also.

Lucha allerdings, als Sozialminister zugegebenermaßen nicht wirklich der passende Ansprechpartner, verwies auf eine Empfehlung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Minister sollten sich bei Fragen zur Polizeireformreform zurückhalten, es gelte das Loyalitätsprinzip.

Die „Büchse der Pandora“ aber sei durch den Vorschlag, von zwölf auf 14 Polizeipräsidien aufzustocken, sicherlich geöffnet worden, sagte Lucha. Verteilungskämpfe inklusive.

Entscheidung vor Sommerferien

Heidenheims Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Grath hingegen ließ sich als Kenner des speziellen Heidenheimer Falls (es geht um die Frage, ob die Heidenheimer Beamten dem Aalener Präsidium zugeschlagen werden sollen) etwas mehr Meinung entlocken. „Ich hielte es für äußerst kritisch, Heidenheim als Rangiermasse zu sehen“, sagte Grath. Immerhin hätten sich in den vergangenen drei Jahren Strukturen gebildet und Beamte seien nach Ulm gezogen. Eine Änderung der Reform sei daher nur dann sinnvoll, wenn diese den Beschäftigten und der Sicherheit des Landes diene, so Grath. Eine Neustrukturierung aus rein politischen Gründen lehne er hingegen ab.

Nachdem das Thema diese Woche auch in Stuttgart Thema war, wird laut Grath nun eine Arbeitsgruppe die Vorschläge eines Lenkungsausschusses prüfen. In anderen Worten: „Bisher ist noch überhaupt nichts sicher.“ Damit aber die Beschäftigten und die Präsidien Planungssicherheit haben, sollte aus Graths Sicht noch vor den Sommerferien entschieden werden, wie und ob die Polizeireform reformiert wird.