Niederstotzingen / Klaus Dammann Das Interesse an den Grundstücken im künftigen Oberstotzinger Baugebiet Vordere Reute ist groß. Der Gemeinderat legte jetzt die Preise und Regeln für Bewerber fest.

Bislang haben rund 60 Bewerber bei der Niederstotzinger Stadtverwaltung ihr Interesse an einem Bauplatz im künftigen Baugebiet Vordere Reute in Süden von Oberstotzingen bekundet. Eine beachtliche Zahl – bedenkt man, dass das Gebiet nur 18 Grundstücke umfasst. Für die Stadträte stellte sich nicht zuletzt daher die Frage, auf welche Weise die Plätze vergeben werden sollen. Die Stadt legte im Gemeinderat nun einen Entwurf mit Vergaberichtlinien vor. Gleichzeitig wurde in der Sitzung über die Bauplatzpreise entschieden.

Zwei Varianten hatte die Verwaltung für die Preise berechnet, basierend unter anderem auf den Erschließungskosten für das Baugebiet Vordere Reute und auf einer Annahme der Einwohnerzahl je Grundstück. Bürgermeister Marcus Bremer nannte im einen Fall bei 2,2 Personen je Grundstück einen Preis von 143,59 Euro je Quadratmeter, im zweiten Fall bei vier Personen 150,64 Euro je Quadratmeter. Grundlage waren Gesamtkosten von 1,34 Millionen Euro bei einer Nutzfläche im Baugebiet von 9353 Quadratmeter.

Mit Variante zwei solle dem Hintergrund Rechnung getragen werden, dass mit einer Zunahme der Einwohnerzahl gerechnet wird. „Wir wollen die Kosten marktgerecht zum Ansatz bringen“, so Bremer, auch im Hinblick auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und die darin formulierten Absichten. Insofern spreche sich die Stadt für den Quadratmeterpreis von 150 Euro aus.

Bernd Hegele (CDU-WB) sagte, dass seine Fraktion die zweite Variante eher für realistisch halte. Wichtig bei der Kalkulation sei Transparenz. Es solle keine subventionierten, aber auch keine „Mondpreise“ geben. Als „nachvollziehbar“ befand auch Marianne Nikola (BWI) den Preis von 150 Euro: Die Stadt bereichere sich hier nicht. Theodor Feil (SPD) befand es für richtig, das Stadtentwicklungskonzept miteinzukalkulieren. Das Votum für den Preis von 150 Euro je Quadratmeter fiel denn auch einstimmig aus.

Aber wie soll entschieden werden, welcher Interessent einen Bauplatz erhält? Dies zumal es ja bereits jetzt dreieinhalbmal so viele Bauherren in spe gibt wie Grundstücke. Der Bürgermeister ging auf die vorbereiteten Vergaberichtlinien ein und sagte, dass „ein transparentes und faires Verfahren“ sichergestellt werden solle, das über das Computerprogramm „Baupilot“ abgewickelt werde. Die Vergabe solle öffentlich unter anderem auf der Homepage der Stadt ausgeschrieben werden. Der Bewerbungszeitraum erstrecke sich dann vom 1. August bis 15. September 2019.

Bau binnen drei Jahren verpflichtend

Man werde die Bewerbungen sammeln und nach einem Punktesystem bewerten, so Bremer. Sowohl Einheimische wie Auswärtige könnten sich beteiligen. Zu den Richtlinien gehöre die Verpflichtung zum Bau binnen drei Jahren und gefordert werde eine Finanzierungsbestätigung. Punkte sammeln sei zum Beispiel möglich durch einen Arbeitsplatz oder einen Betrieb in der Stadt, durch ehrenamtliches Engagement, durch soziale Aspekte wie eine Familie. Bereits in Niederstotzingen vorhandenes Gebäudeeigentum oder ein bebaubares Grundstück bringe Minuspunkte.

Diskussion über Richtlinien

Stadtrat Berthold Wetzler (CDU-WB) merkte an, dass ein Arbeitsplatz in der Stadt höher bewertet werden sollte, doch die Leiterin der Niederstotzinger Bauverwaltung, Daniela Armele, sagte, dass dies möglicherweise für rechtliche Probleme sorgen könne. Sylvia Bader (CDU-WB) und Marianne Nikola befürworteten ein höheres Bepunkten für Arbeitsplätze in der Stadt oder im Umkreis von 50 Kilometern. Kritik am festgelegten Ausschluss von Befreiungen beim Bau äußerte Theodor Feil. Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass ein Bebauungsplan erstmal bindend sei und den Rahmen setze.

Uli Lindenmayer wandte sich gegen Nachteile für Haus- oder Wohnungsbesitzer, ein Malus sei aber bei einem bebaubaren Grundstück angebracht. Nikola pflichtete bei, Bader befürwortete eine niedrigere Zahl von Minuspunkten.

Was passiert bei Punktegleichheit?

Bremer fasste dann die Änderungswünsche an den Richtlinien für die Abstimmung zusammen: mehr Punkte fürs Ehrenamt bei Mitarbeit in einer Feuerwehr, Minuspunkte für einen bereits vorhandenen Bauplatz und eine geringere Zahl bei Gebäudebesitz, Arbeitsplatz im Umkreis von 50 Kilometer (festgelegt durch Firmensitz) sowie Streichung eines Befreiungsverbots unter Beibehalten der Regel, dass an eine Bedingung geknüpfte Bewerbungen nicht gewertet werden. Mit diesen Änderungen befürworteten die Stadträte die Vergaberichtlinien einstimmig.

Der Bürgermeister ergänzte, dass derjenige, der mehr Punkte hat, den Zuschlag für einen Bauplatz erhält. Bei Punktegleichheit werde das Los entscheiden.