Unterkochen / hz Leserbrief zum Urteil des EUGH zu Mautplänen in Deutschland

Endlich ist diese nervige Geschichte vom Tisch, aufatmen! Ja, der Europäische Gerichtshof hat das Bierzelt und Prestigeprojekt „Maut“ der CSU mit Pauken und Trompeten abgeschmettert.

Mit ein bisschen Menschenverstand hätte uns die vorauszusehende große Maut-Blamage erspart.

Auch die beiden Abiturienten Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer sind beim diesjährigen Abitur durchgefallen, weil Sie ihre europäische Textaufgabe nicht richtig beantworten konnten. Und ehe unsere Herren Politiker einen neuen Rohrkrepierer nachladen, sollten Sie sich mal Gedanken darüber machen, wie man Europaweit vorhandene Hürden wie z.B. die Maut in Österreich abbauen könnte.

Wenn die beteiligten CSU-Minister Dobrindt, Scheuer und Seehofer Juristen gewesen wären, hätten Sie verstanden, dass eine Ausländermaut in dieser Form keine Chance hat. Gott sei Dank darf man wohl sagen, hat auch die EU ihre Notbremse. Und Dank darf man auch sagen, dass die drei Minister – die gesamte CSU – mit bayerischen Stammtischparolen dieses EU-feindliche Gesetz, das den Steuerzahler ja zig Millionen Euro kostet, so grandios in den Sand gesetzt haben.

Wenn in der freien Wirtschaft, trotz tausenden Warnungen, jemand eine derartige Investition durchgeboxt und dabei hunderte von Millionen verpulvert hätte, würde wohl der Aufsichtsrat oder sein Geschäftsführer ihn fristlos entlassen.

In der Politik geht das leider nicht. Keine persönliche Haftung wegen Dummheit, keine Entlassung, im Gegenteil, Politiker werden nach oben gelobt wie zum Beispiel die Staatssekretärin Bär, die zur Belohnung zur Staatsministerin ernannt wurde. Und wenn heute schon von über 300 Millionen Entschädigungsforderungen gesprochen wird, dann sollen es nicht die Steuerzahler zahlen, sondern die Dobrindts, Scheuers, Seehofers und die bayerische Staatskasse, die uns dieses Debakel eingebrockt haben. Oder?

Karl Maier, Unterkochen